Willkommen bei den Freien Demokraten in Flensburg.

Freie Demokraten: Qualitätssteigerung in KiTas muss seriös finanziert werden 

12. September 2016
Lucks, Christian

Christian Lucks Kay Richert

Die Flensburger Kommunalpolitik diskutiert derzeit eine Qualitätssteigerung in der KiTa-Betreuung, die zu Mehrausgaben im zweistelligen Millionenbereich führen soll. „Die pädagogische Konzeption halte ich für gut und wünschenswert“, erklärt der FDP-Fraktionsvize Christian R.M. Lucks. „Fraglich ist, woher das Geld dafür kommen soll.“ Erneute Steuererhöhungen und noch mehr Schulden lehnen die Freien Demokraten ab. „Aufgabe der Politik ist es, Prioritäten zu setzen und mit den vorhandenen Mitteln auszukommen“, erklärt Lucks. 

„Eine moderate Erhöhung des Elternbeitrages würden wir mittragen“, ergänzt Kay Richert, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Elternbeirat hatte diese Erhöhung in die Diskussion eingebracht. „Schon wieder mehr Steuern für Betriebe und Bürger ist schlecht für den Standort Flensburg.“ Das Abwälzen der Kosten auf kommende Generationen, indem man heute hemmungslos Schulden macht, lehnen die Freien Demokraten ebenfalls ab. „Wir können uns nur leisten, was mit den vorhandenen Mitteln machbar ist.“, so FDP-Mann Richert. „Von den Politikern müssen dann Prioritäten gesetzt werden: Mehr KiTa auf der einen Seite bedeutet auf der anderen Seite weniger Geld für andere freiwillige Leistungen der Stadt. Das erfordert auch mal politischen Mut, aber so sieht seriöser Umgang mit dem Geld der Bürger aus.“  

Gestartet war der politische Prozess um eine Verbesserung des Kita-Angebots unter der Vorannahme, dass diese durch einen erhöhten Elternbeitrag sowie Einsparungen an anderer Stelle getragen würden. Die Fraktionen von FDP und WiF hatten damals ihre Zustimmung explizit unter dem Vorbehalt gegeben, dass der Angebotserweiterung eine seriöse Finanzierung zugrunde liegen würde. „Davon war schon bald nichts mehr zu spüren“ sagt FDP-Mann Richert. Christian Lucks ergänzt: „Schon wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Flensburger Betriebe hart treffen, und mit der Tourismusabgabe steht ihnen dann gleich der nächste Griff in die Tasche bevor.“ 

Die Freien Demokraten können sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Kay Richert noch eine weitere Alternative vorstellen. Stadt und freie Träger teilen sich die Aufgaben: Die Stadt stellt die Gebäude zur Verfügung, die Träger erbringen die pädagogische Leistung. Ähnlich funktioniert bereits die Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land bei den Schulen. „Dieses Modell bringt die Fähigkeiten beider Partner zusammen. Wir sehen hier die Möglichkeit, mehr Leistung für weniger Steuergeld zu bekommen. Leider wurde diese Möglichkeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen.“ 
In der heutigen interfraktionellen Sitzung sollen die gegensätzlichen Standpunkte erörtert werden. Christian Lucks von der FDP hofft noch immer auf eine Einigung mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen diese Qualitätsverbesserung. Aber der einfache Griff in fremde Taschen ist keine ehrliche Politik. Wir wünschen uns eine Finanzierung dieser zusätzlichen Leistung durch bessere Steuereinnahmen aufgrund einer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie gutem Haushalten.“



Leserbrief: „Extrablatt: SPD will Luxus-Radweg für Flensburg!“

2. September 2016

Koch, Christian

Interessant. Axel Kohrt, SPD-Ratsherr und Planungsausschussvorsitzender, will also einen Luxus-Fahrradweg auf dem Flensburger Bahndamm errichten, anstatt eine sinnvolle Verknüpfung von Bahn und ÖPNV am ZOB zu realisieren, wie es das Bahngutachten vorschlägt. Nebenbei bemerkt ist das auch schon etwas schizophren von der SPD. In den 1990er Jahren wollte sie genau das, was das Bahngutachten für die Beste Lösung für die Neuordnung des Bahnverkehrs in Flensburg empfiehlt. Heute baut sie lieber Luxus-Fahrradwege. Damit reiht sie sich ein in die absurden Pläne von Harrislee, auf der Strecke Flensburg-Niebüll einen Reitweg einzurichten, ebenfalls eine Luxus-Idee.

Radweg auf dem Bahndamm: Hört sich erst mal gut an, sollte man meinen. Dass ein solcher Luxus-Fahrradweg im Unterhalt der Stadt aber mehrere Millionen Euro kosten wird, weil ihn dann auch nicht mehr die Bahn unterhält, wird dabei verschwiegen. (Übrigens viel Geld, das wir lieber in die KiTas stecken sollten.) Im Gegensatz zu einem B- und F-Plan für eine Neuordnung des Bahnverkehrs in und um Flensburg, den Herr Kohrt ja lieber gleich versenken will. Die Umsetzung einer Verlegung des Bahnhaltepunktes und den Bau eines Regionalhaltepunktes am ZOB würde nur bei einer Umsetzung zu Kosten führen, die dann aus Bahn-, Landes-, Bundes- und EU-Mitteln gefördert und finanziert werden.

Wir als Stadt müssten nur dann die Straßen und Parkplätze bauen. Der Bau eines Luxus-Fahrradweges hingegen wird ja vielleicht günstig für ein paar hohe zweistellige Millionen Euro-Beträge zu bauen sein. Auf Dauer wird zudem der Unterhalt der Bahn-Brücken für einen solchen Fahrradweg die Stadtkasse extrem hoch belasten. Denn beides, Bau und Unterhalt müssen aus der Stadtkasse bezahlt werden. Also lieber Herr Kohrt, wir sollten die Ergebnisse des Bahngutachtens ausführlich diskutieren und nicht mit Sommerlochs-Fantasien torpedieren. Wenn keine Neuordnung des Bahnverkehrs mehrheitsfähig sein sollte, dann muss der Bahndamm meines Erachtens komplett weg und die Flächen für die Stadt und die Bürger entwickelt werden. Anstelle des Bahndammes ließe sich Wohnraum, Einzelhandel sogar eine schöne Parkanlage mit Freilegung der Hafenspitze realisieren.

Insgesamt ist das Ganze Thema eigentlich so eine grundsätzliche Entscheidung für die Zukunft Flensburgs, dass man dafür einen Bürgerentscheid durchführen sollte und nicht sozialdemokratische Sommerloch-Schnellschussanträge um SUPA beschließt.

Christian R.M. Lucks
Flensburg



Scheel und Voscherau – zwei Sozialliberale verlassen die Bühne

25. August 2016

Walter Scheel 1919 - 2016

Walter Scheel und Henning Voscherau sind tot. Auch wenn mir nicht bekannt wäre, dass beide irgendwann zusammen gewirkt hätten, stehen doch beide für Bündnisse von Liberalen und Sozialdemokraten – Scheel zusammen mit Brand und Schmidt ab 1969 und Voscherau mit von Münch ab 1988.

Walter Scheel war vor allem für seine Volksnähe bekannt. Über sein legendäres „Hoch auf dem gelben Wagen“ gerät dabei gerne in Vergessenheit, dass der ehemalige Offizier Scheel als Außenminister der Regierung Brandt entscheidend zum Gelingen der Ostverträge beigetragen hat. Zuvor hatte er dafür gesorgt, dass die FDP die Zusammenarbeit mit der unzuverlässig gewordenen Union beendete und so die sozialliberale Koalition ermöglicht. Seine aktive Polit-Karriere beendete er als vierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1979.

Von Henning Voscherau ist mir vor allem in Erinnerung geblieben, wie standhaft er nach der Wahl 1997 zu seinen Werten stand: „Ich mache nicht jeden Quatsch mit“ sagte er zutreffend, als er zu einer Koalition mit der grünen Partei gedrängt wurde. Und: „Ich wünsche meiner Stadt Hamburg viel Glück – sie wird es brauchen!“ Recht hatte er.

Mit Scheel und Voscherau sind zwei Politiker gestorben, die für viele von uns Relikte einer „guten alten Zeit“ waren: In der Politiker sich in erster Linie dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet fühlten. Und in der Politiker anstehende Probleme angepackt und gelöst haben.

Kay Richert
Vorsitzender der FDP-Fratsfraktion Flensburg



Keine Einzelhaushalte

24. August 2016
Christian Cieplik

Christian Cieplik

Anlässlich des letzten Finanzausschusses wurde von den Fraktionen CDU, SPD, SSW und Grünen beantragt, dass der städtische Haushalt für die Jahre 2017/2018 nicht wie geplant als kostensparender Doppelhaushalt, sondern für die Jahre 2017 und 2018 jeweils Einzelhaushalte beschlossen werden sollen. Als Begründung wurden u.a. die Unklarheit bei der Zinsentwicklung und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU vorgebracht.

Auf Intervention unserer Fraktion hat bei den beantragenden Parteien ein Umdenken stattgefunden. Sie haben Ihren Antrag zurückgezogen. Wir freuen uns über die Einsicht.

Christian Cieplik
Haushaltspolitischer Sprecher



4te Partie des FDP-Spieleabends im DGF-Vereinsheim

20. August 2016
Mogens Brattig

Mogens Brattig

Flensburg.Zum vierten Mal veranstaltet die FDP Flensburg ihren Spieleabend mit Klönschnack. Am Donnerstag den 25.08.2016 können alle Spielbegeisterten ab 19 Uhr im DGF-Vereinsheim im Marienhölzungsweg 62 vorbeischauen und eine Runde mit den Flensburger Liberalen zocken. So manche lockere Partie bietet für die „Mitspieler“ die Möglichkeit, sich politisch und persönlich auszutauschen. Jung und Alt sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

 



Vielen Dank für die tolle Unterstützung!

13. Juni 2016

Glückwunsch an Simone Lange

Das Ergebnis der OB-Wahl in Flensburg war eindeutig – als unterlegenem Mitbewerber bleibt mir hier nur, der Gewinnerin zu gratulieren. Für die kommende Amtszeit wünsche ich Simone Lange von Herzen alles Gute.

Ergebnis Oberbürgermeisterwahl Flensburg 2016

Alle Parteien haben fast punktgenau die gleichen Ergebnisse wie bei anderen Wahlen erreicht. Einzig die Freien Demokraten bekamen mehr Zustimmung. Das zeigt, dass auch die FDP mit einem guten Angebot wieder wählbar ist.

Ich bedanke mich bei allen Flensburgern, die uns unterstützt haben: Durch Spenden, am Infostand, Organisation von Veranstaltungen, Hintergrundgespräche zu Sachthemen, Verteilen von Informationsmaterial oder einfach nur durch Zuspruch, Ratschläge und gute Laune. Das gute Wahlergebnis ist vor allem Euer Erfolg! Ich bin froh und auch stolz darauf, dass ich diesen Wahlkampf mit Euch kämpfen durfte.

Bleibt noch der Blick in die Zukunft: In Flensburg bleibt viel zu tun. Die FDP wird sich auch weiterhin den anstehenden Problemen zuwenden und Lösungen erarbeiten, die der Lebenswirklichkeit aller, nicht nur einiger Flensburger entsprechen. Für die neue Oberbürgermeisterin gilt das gleiche Versprechen wie für ihren Vorgänger: Die Freien Demokraten sind immer gesprächsbereit – unvoreingenommen und lösungsorientiert. Ob wir in der Sache zueinander finden, wird sich von Fall zu Fall zeigen.

Kay Richert



Am 5. Juni 2016 ist OB-Wahl – es ist Ihre Stimme!

2. Juni 2016
Kay Richert Oberbürgermeister Flensburg

Kay Richert

Liebe Flensburgerinnen,
liebe Flensburger,

am 05. Juni findet die Oberbürgermeisterwahl statt. Das heißt, Sie entscheiden, wer im Flensburger Rathaus von 2017 bis 2022 regieren wird. Zur Wahl stehen 4 Kandidaten, darunter unser FDP-Ratsherr Kay Richert, der für die bürgerliche Mitte antritt. 76.489 Flensburger sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die nächsten 6 Jahre in Flensburg zu entscheiden. Daher hoffen wir, dass auch Sie sich an der Wahl beteiligen und Ihr Recht zur Stimmabgabe nutzen! Es ist Ihre Stimme für Flensburg, Ihre Chance für Flensburg und Ihr Recht, mitzugestalten oder zu verändern. Bitte gehen Sie zur Wahl für unsere schöne Stadt Flensburg!

Vorab möchten wir uns bei allen Bürgern, Partei-Mitgliedern, Unterstützern, Unternehmen, Spendern, Helfern und Freunden bedanken, die uns in letzten 6 Monate im Wahlkampf zur Seite standen! Es hat viel Spaß gemacht! Danke für Ihre Hilfe!

Haben Sie Fragen zum Wahlablauf oder allgemeine Fragen zur Wahl? Unter folgendem Link haben wir für Sie Fragen und Antworten rund um die Flensburger Oberbürgermeister-Wahl zusammengefasst. Kommen Sie gern auf uns zu, wenn Sie weitere Fragen haben.

Ihr FDP-Kreisvorstand Flensburg



Spieleabend mit Klönschnack geht in die dritte Runde

16. Mai 2016
Brattig. Mogens

Mogens Brattig

Flensburg. Bereits zum dritten Mal veranstaltet die FDP Flensburg ihren Spieleabend mit Klönschnack. Am Donnerstag den 26.05.2016 können alle Spielbegeisterten ab 19 Uhr im DGF-Vereinsheim im Marienhölzungsweg 62 vorbeischauen und eine Runde mit den Flensburger Liberalen zocken. So manche lockere Partie bietet für die „Mitspieler“ die Möglichkeit, sich politisch und persönlich auszutauschen. Jung und Alt sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.



Freie Demokraten begrüßen Vorstoß zur Verbesserung der Partizipation in den RBZ-Verwaltungsräten

12. Mai 2016

Koch, Christian

RBZ´s dürfen in der Beteiligung nicht schlechter gestellt sein als normale Berufsschulen

„Die Verwaltungsräte der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) der Stadt Flensburg leiden unter einem Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten von Schülervertretern, Elternvertretern und der Lehrkräften gegenüber regulären Berufsschulen, insbesondere bei der Wahl einer neuen Schulleitung ist dies deutlich. Die die Verwaltungsräte sind zu klein und die verschiedenen Gruppen (Eltern, Schüler, Lehrkräfte) werden zu wenig oder gar nicht berücksichtigt.“, stellt Ratsherr Christian R.M. Lucks, Mitglied im Hauptausschuss fest.

„Die Freien Demokraten begrüßen daher die Initiative des Landesschülersprechers, Martin Rümmelein, der insbesondere die Beteiligungsmöglichkeiten der Schülervertretung in diesem Gremium einfordert. Der Prüfauftrag der Vorlage HA-14/2016 bereitet den Weg für eine Verbesserung in dieser Angelegenheit.“, so Lucks weiter. „Wir werden die Angelegenheit weiter positiv begleiten und uns konstruktiv für eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen.“, erklärt Ratsherr Lucks.



„Talk in den Mai“ mit Wolfgang Kubicki

1. Mai 2016

Wir waren am 30. April bei unseren FDP-Parteifreunden in Husum. Der Kreisverband Nordfriesland hatte zum Frühjahrsempfang unter dem Motto „Talk in den Mai“ mit Wolfgang Kubicki ins Handwerkerhaus Husum geladen. Rund 100 Gäste und Mitglieder verfolgten gespannt die Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Themen waren unter anderem die bald anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen, die digitalen Chancen Deutschlands und so manche humoristische Anekdote.



Leserbrief zu dem Artikel „Vier Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters“ im Flensburger Tageblatt am 23.04.2016

25. April 2016

Koch, Christian

Kurze Mitteilung
Die Nachricht stand im Teaser auf Seite 1. Auf Seite 10 sollte dann ein Bericht über den Wahlausschuss zu finden sein. Zu lesen war dort ein epischer PR-Artikel über ein recht kurzes Wahlprogramm. Auffällig auch die Grammatik: Wenn jemand gewählt werden würde, könnte dieser erst etwas umsetzen, das er oder sie plant, umzusetzen. Dazu müsste man aber erst einmal gewählt werden! Sie schreiben aber so, als würden sie das Wahlergebnis vom 05.06.2016 bereits kennen. Sind sie zurück aus der Zukunft oder haben sie vergessen über die Ergebnisse des Wahlausschusses ausführlich zu berichten?

Christian R.M. Lucks
Flensburg



Spieleabend mit Klönschnack

18. April 2016

Mogens Brattig FDP Flensburg Flensburg. Am Donnerstag den 28.04.2016 findet der zweite Spieleabend der FDP Flensburg statt. Ab 19 Uhr laden die Liberalen in das DGF-Vereinsheim im Marienhölzungsweg 62 ein. Mit dabei sind der OB-Kandidat der bürgerlichen Mitte Kay Richert, Ratsherr Christian Lucks und viele Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes. Bei so mancher lockeren Partie bietet sich für jeden „Mitspieler“ die Möglichkeit auf einen politischen und persönlichen Austausch. Jung und Alt sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.



FDP will Sicherheit in Flensburg erhöhen

5. April 2016

Sebastian Annewanter Kay Richert

„Die Zeiten sind unsicher“ – immer mehr Bürger zeigen sich verunsichert angesichts steigender Einbruchszahlen und Übergriffen auf vor allem weibliche Passanten in aller Öffentlichkeit. „Der Staat, der eigentlich die Sicherheit seiner Bürger garantieren soll, scheint immer mehr zu versagen“, so Sebastian Annewanter, ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Ein weiteres Problem sind die zunehmenden Fälle von Sachbeschädigung und Schmierereien. Das Bild der öffentlichen Ordnung ist an vielen Ecken angekratzt.“

Die FDP hatte das Thema Sicherheit bereits im Februar auf die Agenda gebracht, als OB-Kandidat Kay Richert sein Programm vorgestellt hatte. „Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sind Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber auch Flensburg als Kommune ist Ordnungsmacht und darf selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen“ führte Kay Richert damals aus. Nun macht die FDP ernst: Sie will einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten, der die Polizei bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung unterstützt. Eine dementsprechende Vorlage für die Ratsversammlung ist seit heute eingereicht. „Die SPD-geführte Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Polizeireviere in den Stadtteilen geschlossen wurden. Wenn uns das Land im Stich lässt, müssen wir uns eben selber helfen. Wir wollen wieder einen Schutzmann im Revier“.

Natürlich können kommunale Ordnungskräfte die Landespolizei nicht ersetzen, das ist laut Sebastian Annewanter auch der FDP klar. Es sei deswegen unverzichtbar, dass die Landesregierung wieder für mehr Polizeipräsenz auch in den Stadtteilen sorge. „Wir fordern, dass die Reviere in den Stadtteilen wieder ausreichend besetzt werden, auch abends, nachts und am Wochenende“, so FDP-Mann Annewanter. „Ohne eine Erhöhung der Präsenz von Ordnungs- und Polizeikräften auf der Straße in den einzelnen Stadtteilen werden wir die steigende Kriminalität nicht in den Griff kriegen.“

Eine Initiative der Unionsfraktion, den Kriminalpräventiven Rat Flensburg wieder stärker zu fordern, halten die Freidemokraten für richtig aber zu kurz gegriffen“. Man begrüße es, dass sich die Union ebenfalls diesem wichtigen Thema zugewandt habe, hieß es aus der liberalen Fraktion. Durch Präventionsabsichten alleine sei allerdings die eskalierende Situation nicht zu bewältigen. „Wichtig ist, dass Anstrengungen auf allen Feldern unternommen werden“ sagt Annewanter. „Wir werden für ein solches integriertes Sicherheitskonzept für Flensburg werben, auch und besonders natürlich bei den Kollegen der CDU. Wem die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, der kann sich diesem Vorstoß nicht ehrlichen Gewissens entziehen.“

Den zu dieser Presseinformation gehördenden Antrag finden Sie unter folgendem Link:
<Antrag RV 40/2016>

FDP-Ratsfraktion



Vielen Dank Hans-Dietrich Genscher

2. April 2016
Ratsversammlung 17.12.2015

Hans-Dietrich Genscher

„Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Ausreise …“

Dieser berühmte Halbsatz von Hans-Dietrich Genscher, den er am 30.09.1989 auf dem Balkon der Prager Botschaft verkündete, ist Teil unserer Geschichte. Über 25 Jahre nach dem Mauerfall erfasst viele Menschen die Rührung, wenn Sie den erlösten Jubel der über 4.000 Menschen hören, für die diese Worte die lange ersehnte Befreiung aus der kommunistischen Gewaltherrschaft bedeutete.

Wenige Wochen nachdem Genscher und andere Teile der Bundesregierung die Ausreise der Deutschen in den Botschaften von Prag und Warschau verhandelt haben, fällt am 09.11.1989 die Berliner Mauer. Lange hatte der Umsturz im Osten auf der Kippe zwischen Erlösung und gewaltsamer Niederschlagung gestanden. Nächtelang hatten wohl alle vor dem Fernseher gesessen und mitverfolgt, wie der Eiserne Vorhang, die nukleare Bedrohung und die Angst vor einem Krieg zwischen NATO und Ostblock endeten. Als die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 Wirklichkeit wird, endet der Zweite Weltkrieg nun auch formal.

Hans-Dietrich Genscher hat in seinen 23 Jahren als Bundesminister, 18 Jahren als Vizekanzler und 11 Jahren als Vorsitzender der FDP vieles bewegt.

Dem Kreisvorstand der FDP-Flensburg und der FDP-Ratsfraktion Flensburg wird sein verdienstvoller Kampf um unsere Deutsche Einheit und seine historischen Worte auf dem Prager Botschaftsbalkon für immer in Erinnerung bleiben.

Vielen Dank, Hans-Dietrich Genscher.

Kreisvorstand FDP-Flensburg
FDP-Ratsfraktion Flensburg



Gruß zum Abschied

19. März 2016

Guido Westerwelle

Die Flensburger Freien Demokraten nehmen Abschied von Guido Westerwelle. Er war einer der herausragendsten Liberalen der letzten Jahrzehnte. Untrennbar mit ihm verbunden sind für uns sowohl der steile Aufstieg als auch der schmerzliche Fall der FDP zwischen 2006 und 2013. Guido Westerwelle war Kämpfer für eine tolerante, offene Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte.

„Guido war ein brillanter Redner, der seine Zuhörer vollkommen in seinen Bann schlagen konnte“ erinnert sich Kay Richert, Chef der FDP-Ratsfraktion. „Ich erinnere mich, dass ihn die Stimmungsmache gegen ihn als Person – besonders im Fall der Ablehnung des Libyen-Kriegs – ziemlich mitgenommen hat. Für mich ist eine moderne FDP ohne die 10 Jahre unter Guido Westerwelle nicht denkbar. Ich freue mich, dass ich ihn kennenlernen durfte und wünsche ihm Frieden.“

Unser Mitgefühl gilt seinem Mann Michael Mronz, seinen Angehörigen und Freunden.

Birte Wrede
Kreisvorsitzende der FDP Flensburg

Kay Richert
Vorsitzender der FDP Ratsfraktion Flensburg