Großstadt Flensburg und Dankeschön – FDP in Weiche

Flensburg. „Wir werden den Jägerweg bis zum nächsten Winter beleuchten.“ Im Flensburger Oberbürgermeister-Wahlkampf hatte Laust Lorenzen, Gesellschafter der Gartenstadt, dieses dem OB-Kandidaten Kay Richert versprochen. Vorher war die Beleuchtung nicht herzustellen, da auch die gesamte Verkabelung erneuert werden musste. Nun ist das Versprechen eingelöst – Zeit, danke zu sagen. „Zum ordentlichen Umgang miteinander gehört es auch, sich nach gehaltenen Versprechen zu bedanken“, findet der Ex-Kandidat. „Ich möchte mich daher herzlich bei Herrn Lorenzen und der Gartenstadt bedanken, dass sie den Jägerweg vor allem für unsere Kinder sicherer gemacht haben.“

Kay Richert

Kay Richert

Der FDP-Kreisverband behandelte auf seiner Versammlung am 14.12.2011 im Weiche-Huus noch weitere Themen. So wurden sowohl der Haushalt der Stadt Flensburg wie auch der Versuch lebhaft diskutiert, im Bereich Kulturförderung Einsparungen zu erzielen. Die Kosten des Software-Upgrades der Stadtverwaltung in Höhe von 250.000 Euro wurden kritisch hinterfragt. Die anwesenden Gäste beteiligten sich lebhaft.

Kay Richert, der für die FDP Flensburg als Landtagskandidat antritt, brachte die Situation Flensburg-Umland wieder zur Sprache. Es könne nicht sein, dass Flensburg für den Standort bezahle und das Umland nur profitiere, so Richert. „Es wird Zeit, dass aus der Wirtschaftsregion Flensburg die Großstadt Flensburg wird. Dann können Flensburger Belange wie z.B. die Nutzung des Alten Husumer Wegs auch in Flensburg entschieden werden. Und eine Großstadt Flensburg mit 120.000 Einwohnern hätte auch im Land mehr Gewicht.“

Die Politik der Landesregierung war ebenfalls Thema der Versammlung. Und obwohl hier teilweise kritisch diskutiert wurde, stellten vor allem die anwesenden Gäste positive Auswirkungen auch auf Weiche fest. So sei die Ansiedlung von Danfoss Silicon wohl kaum vorstellbar gewesen, wenn nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen worden wären. Doch auch am verbesserten Zustand der Straßen sei zu bemerken, dass sich im Lande wieder etwas bewege.

Der FDP-Kreisverband trifft sich zur nächsten Sitzung am 27.2.2012 um 20:00 Uhr, der Ort wird noch bekanntgegeben. Gäste sind wieder herzlich willkommen, Interessierte können sich gerne melden unter info@fdp-flensburg.de.

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Erste Gehversuche – gelebter Liberalismus auf dem Campus

Die Liberale Hochschulgruppe an der FH Flensburg besteht seit Mai 2011. Als eine Gruppe von liberal gesinnten Studierenden gab es zuvor bereits Bestrebungen, in das Studierendenparlament einzuziehen, was mit nur einer Stimme verfehlt wurde. Dabei steht die LHG u. a. für die freie Entfaltung und Gestaltung des Studiums und die Förderung eines jeden Einzelnen, was der LHG besonders am Herzen liegt.

Um auch weiterhin von Studierenden wahrgenommen zu werden, wurde im September eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion durchgeführt.

Ziel war die Erstsemesterorientierungphase, kurz auch einfach tOP-Woche genannt, an der FH Flensburg in der Campushalle. Dort hat sich eine kleine Delegation der LHG am frühen Nachmittag auf gemacht, Informationsbroschüren zu verteilen, die von den üblichen Imagebroschüren doch erheblich abwichen: statt eines Blattes voll mit Informationen und Daten über die Gruppe und politische Hintergründe ging es hier vor allem um die Ein-Nordung der Studierenden, die nun mal nicht alle nur aus Flensburg kommen.

Die Studierenden erhielten so einen Guide, der ihnen die „Hot-Spots“ des studentischen Lebens kurz aufgelistet hat und dabei einen erlesenen Mix aus Kneipen, Diskotheken, Restaurants, Kultur und weiteren kulturellen Events ans Herz legen konnte. Um nicht ganz den bildungspolitischen Gedanken außer Acht zu lassen, enthielt das handliche Informationsbündel ebenso Material zum Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Im Anschluss an die Verteilaktion hielt der Vertrauensdozent der Stiftung, Herr Prof. Dr. Werner Schurawitzki (FH Flensburg), einen kurzen Vortrag zum Thema Liberalismus heute und stellte dabei kurz die Inhalte und Ziele der Stiftung und ebenso des Stipendiums vor.

Da zurzeit nur eine Studentin an der FH gefördert wird und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in Richtung Fachhochschulen ausbauen möchte, wurde Anfang November eine intensivere Informationsveranstaltung angeboten, in der alle wichtigen Fragen bezüglich des Stipendiums und der Bewerbungsformalitäten gestellt und beantwortet werden konnten. Neben Herrn Prof. Dr. Werner Schurawitzki hat auch die derzeitige Stipendiatin und Master-Studentin Stefanie Jordt vor Ort mehr als einem Dutzend Interessierten einen Einblick in die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vermittelt und sie ermutigt, eine Bewerbung nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern konkret voranzutreiben. Bewerbungsschluss für die nächste halbjährliche Runde war der 15.11.2011.

Als ein weiterer Ausblick für 2012 sollte hier erwähnt werden, dass die eine oder andere  Kooperationsveranstaltung geplant ist.

Stefanie Jordt

Die Liberale Hochschulgruppe an der FH Flensburg besteht seit Mai 2011. Als eine Gruppe von liberal gesinnten Studierenden gab es zuvor bereits Bestrebungen, in das Studierendenparlament einzuziehen, was mit nur einer Stimme verfehlt wurde. Dabei steht die LHG u. a. für die freie Entfaltung und Gestaltung des Studiums und die Förderung eines jeden Einzelnen, was der LHG besonders am Herzen liegt.
Um auch weiterhin von Studierenden wahrgenommen zu werden, wurde im September eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion durchgeführt.
Ziel war die Erstsemesterorientierungphase, kurz auch einfach tOP-Woche genannt, an der FH Flensburg in der Campushalle. Dort hat sich eine kleine Delegation der LHG am frühen Nachmittag auf gemacht, Informationsbroschüren zu verteilen, die von den üblichen Imagebroschüren doch erheblich abwichen: statt eines Blattes voll mit Informationen und Daten über die Gruppe und politische Hintergründe ging es hier vor allem um die Ein-Nordung der Studierenden, die nun mal nicht alle nur aus Flensburg kommen.
Die Studierenden erhielten so einen Guide, der ihnen die „Hot-Spots“ des studentischen Lebens kurz aufgelistet hat und dabei einen erlesenen Mix aus Kneipen, Diskotheken, Restaurants, Kultur und weiteren kulturellen Events ans Herz legen konnte. Um nicht ganz den bildungspolitischen Gedanken außer Acht zu lassen, enthielt das handliche Informationsbündel ebenso Material zum Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Im Anschluss an die Verteilaktion hielt der Vertrauensdozent der Stiftung, Herr Prof. Dr. Werner Schurawitzki (FH Flensburg), einen kurzen Vortrag zum Thema Liberalismus heute und stellte dabei kurz die Inhalte und Ziele der Stiftung und ebenso des Stipendiums vor.
Da zurzeit nur eine Studentin an der FH gefördert wird und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in Richtung Fachhochschulen ausbauen möchte, wurde Anfang November eine intensivere Informationsveranstaltung angeboten, in der alle wichtigen Fragen bezüglich des Stipendiums und der Bewerbungsformalitäten gestellt und beantwortet werden konnten. Neben Herrn Prof. Dr. Werner Schurawitzki hat auch die derzeitige Stipendiatin und Master-Studentin Stefanie Jordt vor Ort mehr als einem Dutzend Interessierten einen Einblick in die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vermittelt und sie ermutigt, eine Bewerbung nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern konkret voranzutreiben. Bewerbungsschluss für die nächste halbjährliche Runde war der 15.11.2011.
Als ein weiterer Ausblick für 2012 sollte hier erwähnt werden, dass die eine oder andere  Kooperationsveranstaltung geplant ist.

Stefanie Jordt
Die Liberale Hochschulgruppe an der FH Flensburg besteht seit Mai 2011. Als eine Gruppe von liberal gesinnten Studierenden gab es zuvor bereits Bestrebungen, in das Studierendenparlament einzuziehen, was mit nur einer Stimme verfehlt wurde. Dabei steht die LHG u. a. für die freie Entfaltung und Gestaltung des Studiums und die Förderung eines jeden Einzelnen, was der LHG besonders am Herzen liegt.
Um auch weiterhin von Studierenden wahrgenommen zu werden, wurde im September eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion durchgeführt.
Ziel war die Erstsemesterorientierungphase, kurz auch einfach tOP-Woche genannt, an der FH Flensburg in der Campushalle. Dort hat sich eine kleine Delegation der LHG am frühen Nachmittag auf gemacht, Informationsbroschüren zu verteilen, die von den üblichen Imagebroschüren doch erheblich abwichen: statt eines Blattes voll mit Informationen und Daten über die Gruppe und politische Hintergründe ging es hier vor allem um die Ein-Nordung der Studierenden, die nun mal nicht alle nur aus Flensburg kommen.
Die Studierenden erhielten so einen Guide, der ihnen die „Hot-Spots“ des studentischen Lebens kurz aufgelistet hat und dabei einen erlesenen Mix aus Kneipen, Diskotheken, Restaurants, Kultur und weiteren kulturellen Events ans Herz legen konnte. Um nicht ganz den bildungspolitischen Gedanken außer Acht zu lassen, enthielt das handliche Informationsbündel ebenso Material zum Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Im Anschluss an die Verteilaktion hielt der Vertrauensdozent der Stiftung, Herr Prof. Dr. Werner Schurawitzki (FH Flensburg), einen kurzen Vortrag zum Thema Liberalismus heute und stellte dabei kurz die Inhalte und Ziele der Stiftung und ebenso des Stipendiums vor.
Da zurzeit nur eine Studentin an der FH gefördert wird und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in Richtung Fachhochschulen ausbauen möchte, wurde Anfang November eine intensivere Informationsveranstaltung angeboten, in der alle wichtigen Fragen bezüglich des Stipendiums und der Bewerbungsformalitäten gestellt und beantwortet werden konnten. Neben Herrn Prof. Dr. Werner Schurawitzki hat auch die derzeitige Stipendiatin und Master-Studentin Stefanie Jordt vor Ort mehr als einem Dutzend Interessierten einen Einblick in die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vermittelt und sie ermutigt, eine Bewerbung nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern konkret voranzutreiben. Bewerbungsschluss für die nächste halbjährliche Runde war der 15.11.2011.
Als ein weiterer Ausblick für 2012 sollte hier erwähnt werden, dass die eine oder andere  Kooperationsveranstaltung geplant ist.

Stefanie Jordt

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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD!

Zum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung “Schleswig-Holstein am Sonntag”, nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:

Wolfgang Kubicki, MdL

„Wir sind fassungslos. Seit Monaten müssen wir wegen unseres europarechtskonformen Glücksspielgesetzes von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner übelste öffentliche Verunglimpfungen ertragen. Selbst auf Nachfrage von Journalisten hat sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig von diesen Entgleisungen seines Parteivorsitzenden nicht distanziert. Und jetzt wird bekannt, dass Albig selbst private Glücksspielanbieter für Kiel gewinnen will. Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD.“

Der derzeit mit der Stadt Kiel in Verhandlungen über ein Sponsoring befindliche Online-Glücksspielanbieter Betfair bietet neben Sportwetten auch Casinospiele und Poker an.

Erst am 17. November 2011 hatte Stegner Kubicki und Arp als „willige Türöffner“ für Online-Poker bezeichnet und behauptet, „Schwarzgeldwäscher würden sich bedanken“. Darüber hinaus hatte er den CDU- und den FDP-Politiker in die Nähe von Geldwäsche und Prostitution gestellt. Zu diesem Vorgang hatte Albig dem Hamburger Abendblatt laut Bericht vom 18. November 2011 auf Anfrage lediglich erklärt: “Es ist alles gesagt und die Beteiligten sind erwachsen genug, um das miteinander zu regeln“. Weiterlesen

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FDP-Ratsfraktion beim Neujahrsempfang der Stadt Flensburg

Am Sonntag, den 08.01.2012 findet der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP-Ratsfraktion wird mit einem Stand vor Ort sein, und hofft auf viele Interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet – Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es untersagt, nicht sendebezogene, presseähnliche Angebote zu machen. Aus diesem Grund sei  beispielsweise die „Tagesschau-App“ rechtswidrig, weil damit textbasierte Berichterstattung der ARD in den Pressebereich vorstoße – sagen die Einen.

Mit der „Tagesschau-App“ bewege sich die ARD in ihrer Kernkompetenz der Information – sagen die Anderen. Der öffentlich-rechtliche  Rundfunk habe eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie, die auch seine Fortführung auf dem mobilen Markt der Kommunikation beinhalte, lautet ihr Argument.

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Positionen beider Seiten vertraut
zu machen und sich eine eigene Meinung zu bilden, lädt die FDP-Landtagsfraktion Sie sehr herzlich zu der Diskussionsveranstaltung „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet – Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?“ ein.

Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, den 10. Januar 2012 um 18:00Uhr im Kieler Landeshaus statt.
Download: Einladungsflyer

Download: Anmeldekarte

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Ratsfraktion: Landkreis soll die Niederdeutsche Bühne mitfinanzieren!

Die FDP-Ratsfraktion fordert den Kreis Schleswig-Flensburg auf, sich an der zukünftigen Finanzierung der Niederdeutschen Bühne (NDB) zu beteiligen und hat daher für die nächste Kulturausschusssitzung am 07.12. einen entsprechenden Antrag auf Verhandlungsaufnahme eingereicht.

Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von Kreisbewohnern genutzt wird, steht auch der Landkreis in der Pflicht, einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Mitfinanzierung der NDB zu leisten, um seinen Bewohnern dieses Kulturangebot zu erhalten.

Zur massiven Kritik der niederdeutschen Einrichtungen an den geplanten städtischen Einsparungen ist zu vermerken, dass die Förderung der plattdeutschen Sprache keine kommunale Aufgabe der Stadt Flensburg ist, sondern im Bereich der Bundes- und Landespolitik liegt. Daher ist die Landesregierung gleichfalls aufgefordert, lieber zusätzliche Mittel für die NDB zur Verfügung zu stellen als durch unqualifizierte Kritik an der städtischen kommunalen Selbstverwaltung aufzufallen.

V.i.S.d.P.: Meike Bruhns, FDP-Fraktionsvorsitzende, Rathausplatz 1, 24931 Flensburg

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Lindner: Grüne gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Christian Lindner, MdB

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt zum Parteitag der Grünen:
“Die Grünen haben die bürgerliche Maske abgelegt. Statt neuer Mitte gehört die Partei wieder zur alten Linken. Die massiven Belastungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand sind ein Anschlag auf Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Schon bei Einkommen von deutlich unter 80.000 Euro wird man mehr als die Hälfte des eigenen Einkommens an den Fiskus abtreten müssen. Die Mahnungen von Winfried Kretschmann haben nur groteske Übertreibungen verhindert, falsch bleibt das Belastungskonzept dennoch.

So strangulieren die Grünen die Wachstumskräfte. Alle Bekundungen einzelner Grüner, man wolle sich auch den Interessen des Mittelstandes zuwenden, werden nun durch Beschlüsse widerlegt, die kleine und mittlere Betriebe Milliarden und deren Beschäftigte die Arbeitsplätze kosten können.

Der Kieler Parteitag ist ein Triumph der grünen Staatsdenke und eine Belehrung für alle, die diese Partei auf dem Weg zu pragmatischer Veränderung wähnten. Deutschland wäre mit diesen grünen Beschlüssen nicht mehr wettbewerbsfähig. Und wer sich in Zeiten der Sorge um die Zukunft des Euro mit der Zukunft der Plastiktüte beschäftigt, verabschiedet sich von der Ernsthaftigkeit.”

Download Flyer “Grüne Politik”

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Flensburger Verwaltung tritt Bürgerwillen mit Füßen – Ausschuss Umwelt und Planen vor dem Wortbruch?

Flensburg. Wenn es nach der Flensburger Stadtverwaltung ginge, soll sie also doch kommen: Die Wohnbebauung auf dem ehemaligen DASA-Gelände in Fahrensodde.

Schmackhaft versucht man dies den im Ausschuss Umwelt und Planen vertretenen Parteien durch vier schönfärberische Architektenzeichnungen zu machen.

Kay Richert

Kay Richert

Kay Richert, Vorsitzender der FDP Flensburg, sagt dazu: „Diese Skizzen, die kommende Woche gemeinsam mit dem grundsoliden Vorschlag der IG Fahrensodde zur Abstimmung stehen, kennen weder Grundstücksgrenzen noch Kosteneffizienz. Mit einem Pinselstrich verschwinden die erhaltenswürdige Luftwerft sowie vereinsrelevante Rasenflächen. Stattdessen entstehen kostenintensive Steganlagen, die keiner braucht.“

Die vier Skizzen der Verwaltung scheinen nur als Nebelkerzen zu fungieren, um den Blick auf den Konsens-Vorschlag der IG Fahrensodde zu versperren. In der mutmaßlichen Hoffnung, die Politiker würden sich leicht täuschen lassen, spricht die zugehörige Beschlussvorlage denn auch vom Bau von „(Ferien)wohnungen“.

Allein die Setzung von „Ferien“ in Klammern legt die Intention der Verwaltung nahe, hier Wohnbebauung durch die Hintertür ermöglichen zu wollen. Dabei genießt Ferienwohnbebauung im Grunde die gleichen Schutzrechte wie Wohnbebauung. Damit würde das Kleinod Fahrensodde in seiner heutigen Form vernichtet werden “, so Richert weiter. „Es erstaunt, dass die Verwaltung im gesamten Verfahren konsequent den erklärten Bürgerwillen missachtet: Denn die Bürger wurden frühzeitig durch einen Workshop an den Zukunftsplänen für Fahrensodde beteiligt. Das Ergebnis war eindeutig: Eine Wohnbebauung in Fahrensodde wollen die Flensburger nicht – sie kommt nicht in Frage.“ Weiterlesen

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Landtagswahl 2012: FDP Flensburg schickt Kay Richert ins Rennen

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FDP-Bundestagsabgerodneter Sebastian Blumenthal (r.) gratuliert Kay Richert (l.) zur Nominierung

Flensburg. Am Samstag, den 05.11.2011 nominierte die FDP Flensburg ihren Kreisvorsitzenden Kay Richert zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis Flensburg. Der Wahlkreisparteitag sprach sich einstimmig für den 38-jährigen Diplom-Verwaltungswirt aus Flensburg-Weiche aus, der sich vor allem mit seinem Eintreten für bürgerliche Werte und die Stärkung der Wirtschaft einen Namen gemacht hat.

Kay Richert dankte den Anwesenden für das herausragende Wahlergebnis sowie für Vertrauen und Zuversicht, die sie ihm damit gezeigt hätten.

In seiner Rede forderte Kay Richert vor allem, Flensburgs strukturelles Problem Nummer eins anzupacken: „Die unnatürliche Trennung von Wirtschaftsraum und politischer Gebietskörperschaft muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Gebietsreform, die Flensburg mit seinem Umland vereinigt.“ Aktuell trage eine Gemeinde die Kosten während die anderen Gemeinden den Nutzen hätten, so Kay Richert weiter. Weiterlesen

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Brodersen: Grüne setzen sich nicht glaubhaft gegen die CO2-Einlagerung ein

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zu den Vorschlägen der grünen Bundestagsfraktion für den Vermittlungsausschuß, die CCS-Verpressung doch zu ermöglichen, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:

Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklausel abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen. Weiterlesen

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