Die Stadt Flensburg beendet das Jahr 2023 mit einem Haushaltsüberschuss von ca. 60 Millionen Euro. Nur wenige Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe wachsen erste politische Begehrlichkeiten. In einer gemeinsamen Mitteilung fordern SPD, Grüne und SSW die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit 5 Mio. Euro Eigenkapital. Die Freien Demokraten warnen hingegen vor verfrühten Ausgaben.
Hierzu erklärt FDP-Ratsherr Christoph Anastasiadis: „Das Ergebnis gibt uns Sicherheit, darf aber nicht über die Finanzlage der Stadt hinwegtäuschen. Schon in den nächsten Jahren stehen wieder Millionen in den roten Zahlen, wenn wir nicht gegensteuern. Es wäre verantwortungslos, jetzt massive Mehrausgaben zu beschließen.“
Darüber hinaus gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit der Neugründung. FDP-Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig sagt: „Erst einmal sollte die Frage beantwortet werden, was eine kommunale Gesellschaft überhaupt besser machen kann als die bestehenden Wohnungsunternehmen in Flensburg. Es wird der Eindruck erweckt, dass mit einer neuen Wohnungsbaugesellschaft die aktuelle Wohnraumknappheit bekämpft werden kann. Das ist eine Nebelkerze. Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahrzehnt keine einzige kommunale Wohnung mehr gebaut werden könnte.“
Laut Verwaltung haben man in Kiel beispielsweise nur für die Neugründung der Gesellschaft knapp 5 Jahre gebraucht. Mit den Zielen der Stadt Flensburg wäre das unvereinbar. „Nach den Leitlinien zum Wohnungsbau brauchen wir knapp 7000 Wohnungen bis 2035. Wo kommen die Planer her? Die B-Pläne? Das Fremdkapital? Das alles wird nochmal Jahre in Anspruch nehmen“, ergänzt Anastasiadis. Und weiter: „Die Stadt ist nicht der bessere Unternehmer. Und wer den Zustand unserer Schulen und Sporteinrichtungen kennt, der weiß, dass früher oder später auch bei den Wohnungen die Instandhaltung vernachlässigt wird – zum Nachteil der Mieter.“
Wer kurzfristig etwas für bezahlbare Mieten tun möchte, sollte aus Sicht der FDP ganz andere Maßnahmen ins Auge fassen: „Wie wäre es mit einer Senkung der Grundsteuer? Viele Mieterinnen und Mieter werden durch hohe Nebenkosten belastet. Die Grundsteuer wird auf Mieter umgelegt und trifft somit auch einkommensschwache Haushalte spürbar. Wer seit Jahren hohe Mieten beklagt, sollte hier endlich ins Handeln kommen.“, kommentiert Rode-Kuhlig in Richtung von SPD und Grünen.
