Die Fraktionen von SSW und Grünen haben in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag zum Thema Sicherheit und Ordnung vorgestellt. Insbesondere geht es um die Lage am Südermarkt.
Hierzu erklärt Christoph Anastasiadis, Vertreter der FDP in der Flensburger Ratsversammlung: „Die Pläne von SSW und Grünen wirken ideenlos. Wieder soll ein Problem mit mehr Stellen gelöst werden. Dabei können nicht einmal die aktuell offenen Stellen in der Ordnungsverwaltung besetzt werden. Hier fehlen schlicht die Bewerber.“
Unverständnis habe die FDP vor allem für die angekündigte Bedarfsanalyse. „Sowohl die Lage in der Innenstadt als auch die Probleme in der Ordnungsverwaltung sind schon seit Jahren bekannt. Uns ist nicht klar, wieso wertvolle Zeit mit einer Bedarfsanalyse verschwendet werden soll. Nach Jahren der Untätigkeit müssen wir ins Handeln kommen.“ Die Lage habe sich zuletzt wieder verschlechtert.
Zudem warnen die Freien Demokraten, die Forderung nach einem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) nur auf den Südermarkt zu beziehen und mit dem Anlieger der Sozialarbeit zu verknüpfen. Es ginge darum, insgesamt für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Das könne man von einer Stadt erwarten, die kinder- und touristenfreundlich sein möchte.
Grünen-Vertreter Leon Bossen hatte den KOD zuvor als Law&Order-Dienst abgetan. „Die Äußerung offenbart, dass die grüne Fraktion weiterhin nicht an einer echten Verbesserung des Flensburger Stadtbildes interessiert ist.“ Stattdessen werde der seit Jahren diskutierte Vorschlag mit Vorurteilen abgetan. „Wir kommen in diesen Fragen nicht voran, wenn Parteipolitik weiter über die Realität gestellt wird.“