Unsere Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung, für das Ordnungsamt der Stadt Flensburg drei zusätzlich Ordnungskräfte einzuplanen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung dafür gestimmt hatte, gab nun auch der Finanzausschuss grünes Licht.
Der Fraktionsvorsitzende Christoph Anastasiadis sagt hierzu: „Die Entscheidung ist ein gutes Signal, besonders für die Flensburger Innenstadt. Sauberkeit und Sicherheit gehen Hand in Hand mit einer guten Aufenthaltsqualität. Diese Aufenthaltsqualität müssen wir Schritt für Schritt verbessern, wenn wir die Innenstadt modern und zukunftsfest aufstellen wollen. Dazu gehört eine geordnete Lage am Südermarkt genauso wie eine saubere Einkaufsstraße und die Parkraumüberwachung.“
Gleichzeitig kritisieren die Freien Demokraten aber auch die späte Einsicht von Politik und Verwaltung. Denn die Entwicklungen, beispielsweise rund um den Südermarkt, sind in Flensburg nicht neu. Die ergebnislosen Diskussionen der vergangenen Jahre hätte man vermeiden können, wenn in der Debatte um mehr Ordnungskräfte früher ein Konsens möglich gewesen wäre.
„Als FDP-Ratsfraktion setzen wir uns schon seit Jahren für einen echten Kommunalen Ordnungsdienst ein. Die Entscheidung im Ausschuss ist ein leises politisches Eingeständnis, dass wir schon damals die richtigen Defizite im Bereich Sicherheit und Ordnung identifiziert haben. Scheindebatten um angebliche „Schwarze Sheriffs“ haben ein Vorankommen in der Sache lange verhindert. Das hatte vor Allem politische Gründe.“ so Anastasiadis weiter.
Seit 2016 wurde die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes mehrmals in der Flensburger Kommunalpolitik diskutiert und abgelehnt. Die Entscheidung für drei zusätzliche Ordnungskräfte wertet die FDP-Ratsfraktion als Schritt in die richtige Richtung. Perspektivisch müsse man auch darüber sprechen, wie die Ordnungskräfte besser in den Stadtteilen eingebunden werden können. Auch hier gebe es Orte mit Handlungsbedarf, zum Beispiel die Flensburger Strände.
