Flensburg. Noch vor der Kommunalwahl hatten die Freien Demokraten einen Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung gestellt. Ziel war es, das DRK beim Betrieb des hoch defizitären Gemeinschaftshauses in der Eckernförder Landstraße zu entlasten. Die bestehenden Mietverträge mit der Stadt wurden seit den 90er Jahren nicht angepasst. Nun wird es Verhandlungen über neue Verträge geben.
Hierzu erklärt FDP-Ratsherr, Christoph Anastasiadis: „Das marode Bestandsgebäude wurde in den letzten Jahren immer teuer im Unterhalt. Inzwischen muss das DRK jährlich zirka 20.000 Euro aus Eigenmitteln zuschießen. Kein Wunder, dass kaum Mittel für Instandsetzungsarbeiten am Gebäude zur Verfügung stehen. Das DRK übernimmt für die Stadt wichtige Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes. Unser Anspruch muss es sein, eine kostendeckende Lösung herbeizuführen.“ Die Verwaltung hatte im Ausschuss eine 1. Ergänzung zum FDP-Antrag vorgestellt. Diese wurde am Ende einstimmig angenommen und beauftragt die Verwaltung, bis Ende des Jahres Verhandlungen mit dem DRK abzuschließen. „Ab dem 01.01.2024 sollen die Mietverträge verbindlich angepasst werden. Das ist ein gutes Signal und schafft Planungssicherheit beim DRK“, so Anastasiadis.
Es gibt jedoch auch Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung: „Erst nach monatelangem Druck war diese Lösung möglich. Mehrfach wurde die Vorlage in Lesung gegeben. Solche Verzögerungen können wir uns in Zukunft nicht wieder leisten. Für uns ist klar: Investitionen in die Blaulicht-Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren Priorität haben. Das gilt natürlich auch für unsere Feuerwehren oder das THW“, sagt Anastasiadis.
