Gestern wurde in der Flensburger Ratsversammlung der Haushalt 2023/2024 verabschiedet.
Für die FDP-Flensburg sprach dazu unser finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses Christian Schweckendieck.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist die Ausgabendisziplin enorm wichtig, damit Bürger*innen und Unternehmen so schnell wie möglich
entlastet werden können.
Im Bereich Infrastruktur müssen die Prioritäten bei den KITA’s, Schulen, Feuerwehren und Wohnungsbau gesetzt werden.
Hier die komplette Rede:
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren
vor 4 Jahren haben wir uns mit der finanzpolitischen Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gemacht die finanzielle Situation der Stadt Flensburg zu verbessern.
Aufgelaufene Altdefizite belasteten den Haushalt, die Investitionsplanung wurde durch Kreditkürzungen bestimmt und letztlich wurde jeder einzelne Bürger durch die Erhöhung von Abgaben und Gebühren belastet.
Mit den Beschlüssen zur finanzpolitischen Nachhaltigkeitsstrategie sollte dies geändert werden.
Doch mitten in die Aufbruchsstimmung und den ersten positiven Auswirkungen brach die Pandemie über die Welt herein und bestimmte das Geschehen und Handeln. Die finanziellen Auswirkungen waren unvorhersehbar und wir mussten das Schlimmste befürchten. Doch irgendwie hat Flensburg, unsere Wirtschaft und unser Haushalt die Krise besser als wir vermuten konnte überstanden. Auch wenn die Situation für Wenige tragisch war und immer noch ist.
Als wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen war, wurden wir dann von der nächsten Krise getroffen. Der russische Staatspräsident hat seine Truppen erneut in die UKR entsandt und einen bereits 2014 begonnenen Krieg mit aller Wucht fortgesetzt. Die Konsequenzen bekommt die ganze Welt zu spüren und damit auch wir in Flensburg und zuallerletzt auch unser Haushalt und die öffentliche Debatte.
Trotz aller Ängste, wie jeder Bürger und jedes Unternehmen die absehbaren Einschnitte und Belastungen und alles was in diesem Zusammenhang noch Unabsehbares kommen kann, überstehen wird, steht der Haushalt der Stadt Flensburg recht passabel dar. Ein erwarteter Rekordüberschuss für das Jahr 2022, ein nahezu ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2023.
Doch schon ab 2024 werden die Zahlen wieder tiefrot.
Trotz Rekordeinnahmen während der Krisenzeiten und dementsprechend auch höheren Ansätzen im aktuellen Doppelhaushalt, ist dieser Haushalt immer noch negativ. Denn auch unsere Ausgaben steigen immer weiter. Die seit Jahren angemahnte Ausgabendisziplin wird immer wieder vernachlässigt. Um hier nur ein Beispiel zu nennen: wir gönnen uns mit diesem Haushalt einen neuen Fahrradweg für über 300Tsd Euro an der Schiffbrücke, obwohl der Bereich in wenigen Jahren komplett überplant werden soll. Dafür verzichten wir dann auf die Parkeinnahmen.
Anstatt WIN-WIN lieber LOSE-LOSE auf Kosten des Bürgers. So etwas ist schlechte Planung und so etwas ist misslungene Ausgabendisziplin und so etwas ist keine nachhaltige Finanzpolitik!
Dies muss sich ändern, denn die zukünftigen Haushalte weisen in der Tendez negative Ergebnisse aus.
Wir werden also in der 2. Hälfte des Jahrzehnts, die aufgelaufenen Defizite, die wir die letzten Jahre mühevoll und auch Dank der Konsolidierung Hilfe abgebaut haben, wieder aufbauen. Die Konsolidierungshilfe entfällt ab 2024, Dann sind wir wieder auf uns allein gestellt und wir haben es immer noch nicht geschafft unsere Ausgaben in der notwendigen Größenordnung zu priorisieren und einzuschränken. Und dadurch schaffen wir es auch nicht die Bürger und Unternehmer zu entlasten, die in den letzten Jahren durch mit den höchsten Steuersätzen im Land die Situation, die Stadt in der Krise getragen haben.
Ausgabendisziplin muss also auch in den nächsten Jahren höchste Priorität haben.
Wir haben es mit diesen Haushalt geschafft, die dringend notwendigen Investitionen im Bereich Bildung (KITA und SCHULE), wo immer noch großer Nachholbedarf besteht, öffentlicher Sicherheit (FEUERWEHR) und Sport auf den Weg zu bringen. Hervorheben will ich hier die neuen Wachen der FFW TARUP und INNENSTADT, wo die Kameradinnen und Kameraden unter teils unwürdigen Verhältnissen ihren Dienst für unserer aller Sicherheit verrichten.
Und auch für unsere Berufsfeuerwehr werden wir die neue Hauptfeuerwache angehen und Lösungen für die noch vorhandenen Probleme finden.
Doch wo wollen und müssen wir hin:
Im Dezember des letzten Jahres konnte wir in den Medien die Ergebnisse des „Zukunftsatlas 2002“ des Wirtschaftsforschungs-Institut Prognos nachlesen. Demnach ist die Situation im Bereich Wohlstand und Soziales in Flensburg miserabel. Unsere Stadt belegt hier Platz 370 von 400. Relevante Werte hier sind :
- die Kaufkraft,
- die Kriminalitätsrate
- Hilfe-Empfänger (Bürgergeld)
- und die kommunalen Schulden
In einem anderen Bereich erreichte Flensburg allerdings den Spitzenplatz:
Demografie / Bevölkerungswachstum
Beide Ergebnisse zeigen uns den Weg für unsere Zukunft und unsere zukünftigen Haushalte und Investitionen.
Wir brauchen zukünftig neben den Investionen in die Bildung, also der Infrastruktur und Ausstattung der Kita’s und Schulen dringend Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Wirtschaft.
Wenn wir die Chancen des Bevölkerungswachstums und der Verjüngung nutzen wollen, müssen wir die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wohnen und Wirtschaft setzen.
Dazu gehören dann die Erschaffung eines neuen Stadtteils mit dem Hafen-Ost, Programme zu Sanierung vorhandenen Wohnraums, die Stärkung der Innenstadt (incl. dem Bereich der Hafenspitze) und Programme zur Ansiedlung neuer Betriebe, Stärkung vorhandener Betriebe, Vereinfachung zur Gründung (Start-Ups) und sobald möglich die Absenkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Wenn wir diese Bereiche stärken, wird auch der Schritt zur CO2-Neutralität wesentlich einfacher, nur falls jemand meinen sollte, dass ich diese vergessen habe.
Suffizienz und Nachhaltigkeit sind nicht nur beim Bauen, beim Naturschutz und der Dekarbonisierung der gültige Grundsatz. Suffizienz und Nachhaltigkeit müssen auch im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen gültige Praxis sein.
Ohne Nachhaltigkeit bei Finanzen kann es auch keine Nachhaltigkeit in anderen Bereichen geben, da wir immer gezwungen ist auf günstigere und ggf nicht nachhaltige Alternativen zurückzugreifen
Mit einem Weiter so und ohne solide Haushaltspolitik werden wir die Chance der PROGNOS-Studie nicht wahrnehmen können.
Wir sind mit diesem Doppelhaushalt auf dem richtigen Weg, wofür ich allen Beteiligten Danke, aber für die Zukunft dürfen wir diesen Weg nicht verlassen und uns keine Abweichungen mehr erlauben.
