Dr. Heiner Garg: Keine neuen Ideen zum Netzausbau von Energieminister Robert Habeck

Dr. Heiner Garg, MdL

Zur Aufforderung Robert Habecks an die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Öffentlichkeit verstärkt an der Energiewende zu beteiligen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:

„Wenn Robert Habeck die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt in einem Brief auffordert, die Öffentlichkeit mehr über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende zu informieren, zeigt das nur, wie wenig der Minister mit den gängigen Abstimmungsprozessen in solchen Angelegenheiten vertraut ist. Bereits seit Ende Mai liegen die Pläne für den Netzausbau offen aus und jeder Bürger kann seine Stellungnahme dazu abgeben.

Es ist daher wenig innovativ, wenn der Minister jetzt auf übliche Beteiligungsverfahren hinweisen will. Mit seiner Forderung stellt Robert Habeck die Kommunalpolitiker und Bürger unseres Landes vielmehr als unwissend und nicht handlungsfähig da. Als würden die Menschen vor Ort nicht mit einander reden!
Die betroffenen Gemeinden und die Menschen vor Ort wissen aber sehr wohl wie man sich an Planungen beteiligt, dafür bedarf es keiner Aufforderung eines grünen Ministers. Robert Habeck sollte stattdessen erklären, wie mit den bereits jetzt zahlreich eingegangen Stellungnahmen umgegangen werden soll. Denn weitere Verzögerungen beim Netzausbau darf es nicht geben.

Der nun versandte Brief offenbart lediglich die trostlose Ideenlosigkeit des grünen Energieverwaltungsministers.“