Zum KOD: Maßstab der Politik müssen die Bedürfnisse der Bürger sein!

Kiel macht richtig, wozu Flensburg sich nicht entscheiden kann: „Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit im öffentlichen Raum.“ Das sagt nicht etwa FDP-Mann Erik Jäger, der seit Jahren für einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Flensburg wirbt. Das Statement stammt von Ulf Kämpfer, dem SPD-Oberbürgermeister von Kiel, der sich ausdrücklich über den KOD freut und den Tag der Einrichtung diesen Montag als „guten Tag für die Sicherheit in Kiel“ preist.

Auch in Flensburg empfinden viele Bürgerinnen und Bürger ein Defizit an Sicherheit und Sauberkeit. Doch anders als in Kiel glaubt die SPD Flensburg, ein uniformierter KOD würde durch zu martialisches Aussehen die Menschen erschrecken; da wird das Defizit im subjektiven Sicherheitsgefühl und der Sauberkeit lieber in Kauf genommen oder – besser noch – einfach negiert.

Ein uniformierter KOD, der primär Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz ahndet und während des Streifendienstes ein freundlicher Ansprechpartner für die Bürger im Quartier ist, ist seit 2015 Ziel der FDP – alles das findet sich im Konzept der Kieler wieder. Kay Richert, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Die Flensburger SPD hat dafür kein gutes Haar an uns gelassen. Offenbar sind die Kieler Sozialdemokraten hier besser davor.“

Die FDP Flensburg wird neue Anläufe unternehmen, auch die anderen politischen Fraktionen von einem KOD zu überzeugen. Erik Jäger: „Maßstab der Politik müssen doch die Bedürfnisse der Bürger sein. Und die sind in der Mehrzahl der Auffassung, dass Sicherheit und Sauberkeit in Flensburg verbesserungswürdig sind.“ „Außer Flensburg besitzt mittlerweile jede kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein einen kommunalen Ordnungsdienst. Das sollte für uns in Flensburg genügend Bestätigung sein, um zu erkennen, dass dieses Konzept offensichtlich sehr gut funktioniert.