Wolfgang Kubicki: Viel Lyrik, wenig Politik, kaum Ideen und erst recht keine Visionen!


Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Sehr geehrter Herr Präsident,
nach nun zwei träumerischen Prosa-Essays wird es Zeit, zur Wirklichkeit zurückzukehren.

Die SPD hat unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident, das drittschlechteste Ergebnis in der Geschichte unseres Bundeslandes erzielt. Für die von Ihnen angeführte Koalition der Willigen stimmten ganze 48,2 % der Wählerinnen und Wähler. Zuneigung des Wahlvolkes sieht anders aus und allein diese Zahlen verdeutlichen, dass Sie noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen. Nur sich von der Sparpolitik der Vorgängerregierung aus FDP und CDU abzugrenzen und im ersten Jahr Ihrer Regierung das Geld auszugeben, das FDP und CDU über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus eingespart hatten, wird nicht reichen.“

Es gab historisch gesehen unterschiedliche Regierungserklärungen, die alle in ihrer Art und Weise etwas Besonderes ausstrahlten. Die Regierungserklärung Willy Brandts, die uns mit den Worten „Mehr Demokratie wagen“ in Erinnerung geblieben ist, läutete eine neue Zeitphase in der Bundesrepublik ein. Die Regierungserklärung Helmut Kohls 1982 leitete eine geistigmoralische Wende ein, eine Zielumsteuerung der Bundesrepublik nach dreizehn Jahren sozialliberaler Koalition. Gerhard Schröders Regierungserklärung 1998 stellte für viele nach 16 Jahren Kohl-Herrschaft eine Befreiung vom Konservatismus dar.

Herr Ministerpräsident, müsste ich Ihrer Regierungserklärung passende Eigenschaftsworte geben, dann wären das: „Scheu und rückwärts gewandt.

Scheu, weil sich von Ihren großen Versprechungen im Wahlkampf nur wenig Substanzielles im Koalitionsvertrag wiederfinden lässt und auch Ihre heutige Regierungserklärung eher vage bleibt. Aus den versprochenen 120 Millionen Euro für die Kommunen bleibt unterm Strich nichts übrig. Diese Forderung wird mit folgendem Satz im Koalitionsvertrag gewürdigt: „Wir erkennen an, dass die Kommunen durch die Eingriffe in Höhe von 120 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich belastet wurden.“ Dieser Satz ist für die neue Regierung prägend. Erstens erzählen Sie den Kommunen und Bürger damit etwas, was Sie selbst schon wissen. Zweitens, gestehen Sie damit die eigenen Fehler der Vergangenheit ein, denn es war ja auch die SPD, die dies zu verantworten hat, und drittens wollen Sie nichts am Status quo verändern.“

Die Politik insgesamt gerät unter einen immensen Rechtfertigungsdruck, wenn sich zwischen Wahlversprechen und Regierungsarbeit eine so große Lücke vorfindet, wie das bei Ihnen der Fall ist. Wenn Anspruch und Wirklichkeit einen solchen Abstand aufweisen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Gesellschaft beginnt, der Politik die Frage nach der Legitimationsberechtigung zu stellen. Dabei rührt die Enttäuschung großer Teile der Wählerschaft nicht unbedingt in der konkreten Umsetzung, sondern in der Unzufriedenheit über die unzureichenden Schritte und den Stillstand. Man kann nicht mutig um ein Amt kämpfen, das man im Anschluss nur halbherzig ausfüllt. Die Gestaltung, nicht die Macht an sich, muss die Antriebskraft der politischen Arbeit sein.

Die Koalition zeichnet sich nicht nur durch Mutlosigkeit, sondern auch durch eine rückwärtsgewandte Politik aus. Statt das hohe Tempo der Vorgängerregierung beizubehalten und unser Land in eine fortschrittliche Zukunft zu führen, drückt der rote Schuh auf das grüne Bremspedal. Es ist kurzsichtig, wenn dem Koalitionsfrieden die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geopfert wird. Der offensichtliche Widerspruch zwischen Wachstumsankündigungen im Wahlkampf und Wachstumsverhinderung im Koalitionsvertrag ist selten so offen nach außen getragen worden, wie bei Ihnen. Auf Ihrer Internetseite „Chancen nutzen, Potenziale stärken“ gaben Sie, Herr Ministerpräsident, im Wahlkampf die Richtung vor. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich die folgenden Stellen. Ich muss das noch mal vorlesen, damit deutlich wird, dass der Verfasser dieser Zeilen und der Ministerpräsident dieses Koalitionsvertrages ein und dieselbe Person sind.

Auf der Internetseite steht: „Schleswig-Holstein ist kein reiches Land – dieser Umstand zwingt uns zu einem bodenständigen Realismus und gebietet uns eine liberale Weltoffenheit. Ich weiß, dass die Menschen in unserem Land ihre Stärken kennen. Ich will sie dabei unterstützen, diese Kraft zu entfalten. Das Land fordert uns heraus zu neuen Horizonten. Unser Land braucht mehr Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze. Ich will ein Schleswig-Holstein mit starken Unternehmen, die hier investieren und Erfolg haben. Damit alle Menschen Arbeit haben.“ Die Menschen, die Sie aufgrund dieser Sätze gewählt haben, müssen sich verwundert die Augen reiben, wenn sie nun den Koalitionsvertrag lesen. Wirtschaftliche Entwicklung geht einher mit staatlicher Daseinsvorsorge.

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