Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel missachtet die Verfassung

Zur Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Wolfgng Kubicki, MdL

„Peinlicher Start der Regierung Torsten Albigs: Der neue Ministerpräsident hat das Parlament bei Amtsantritt darüber unterrichtet, dass er Ministerin Anke Spoorendonk zur Zweiten Stellvertretenden Ministerpräsidentin bestellt hat. Nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung des
Landes Schleswig-Holstein ist dies jedoch nicht möglich. Es ist dort lediglich vorgesehen, dass der Ministerpräsident eine Stellvertrerin bzw. einen Stellvertreter aus dem Kreise der Minister bestellt.

Eine weitergehende Befugnis ist dem Ministerpräsidenten nicht eingeräumt, die Bestellung der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa zur Zweiten Stellvertretenden Ministerpräsidentin dementsprechend unzulässig.“