Wirtschaft vor der Krise: Die Stadt Flensburg muss die Unternehmen unterstützen

Im Zuge der drastischen, aber notwendigen Beschränkungen durch Verbreitung des SARS-CoV2 Virus mussten auch viele Betriebe in Flensburg vorübergehend schließen oder Kurzarbeit anmelden.

Da jetzt in allen Bereichen Einnahmen wegfallen und wirtschaftliche Schäden entstehen, fordert die FDP-Flensburg die Oberbürgermeisterin auf, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen sofort die Gewerbesteuervorauszahlung von Februar 2020 zurückzuzahlen und mindestens die nächste Vorauszahlung auszusetzen. Simone Lange hat zurzeit die Entscheidungsgewalt und kann hier per Eilentscheid tätig werden.

Es ist in unserer derzeitigen Haushaltssituation sehr schwierig, aber auf lange Sicht notwendig, um die Betriebe und damit auch ihre Angestellten kurzfristig zu unterstützen. Es geht hier um viele Flensburgerinnen und Flensburger, um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz“, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Flensburg und Finanzausschuss-Vorsitzende Christian Schweckendieck.

Die FDP fordert, die Stadt Flensburg müsse jetzt den Unternehmen etwas zurückgeben. Dazu muss auch der Gewerbesteuerhebesatz rückwirkend mit den Umlandgemeinden mindestens harmonisiert werden. Im Gegenzug müsse man die Veranstaltungen zur grenzübergreifenden Gartenschau, 100 Jahre Grenzziehung und Ähnliches überdenken und hier bei Land, Bund und EU beantragen, die Fördergelder im Zuge der „Corona-Krise“ einsetzen zu können.

Hier sind jetzt die Oberbürgermeisterin und alle Fraktionen gefordert, die Flensburger Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu unterstützen.

Wir haben einen Eilantrag verfasst, der die Flensburger Unternehmen bei der Gewerbesteuervorauszahlung entlasten soll. Hier geht’s zum Antrag.