NPD-Verbot

Extremismus kann man nicht verbieten

19. März 201314. Dezember 2016 admin001 528 Views André Classen, FDP, Flensburg, JuLis, Junge Liberale, NPD-Verbot, Rechtsextremismus

Standpunkt. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass die FDP-Minister im Kabinett gegen ein NPD-Verbot stimmen wollen. André Classen, Vorsitzender der

Aktuelles

Sebastian Blumenthal: Alleingänge für ein NPD-Verbotsverfahren nicht zielführend

14. August 2012 admin001 481 Views Albig, Bundestag, FDP, NPD-Verbot, NSU, Sebastian Blumenthal

Zur Initiative des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) notfalls auch ohne den Bundestag einen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen, erklärt

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Der Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
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