Extremismus kann man nicht verbieten
Standpunkt. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass die FDP-Minister im Kabinett gegen ein NPD-Verbot stimmen wollen. André Classen, Vorsitzender der
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WeiterlesenZur Initiative des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) notfalls auch ohne den Bundestag einen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen, erklärt
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