Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Radio Fratz

Rückblick: Die FDP-Fraktion hatte 2018 der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Flensburg und dem Radio Fratz nicht zugestimmt. Die Gründe können in unserer Stellungnahme aus dem September 2018 nachgelesen werden.

Wir haben damals kritisiert, dass das Radio Fratz mit linksautonomen Gruppierungen und Persönlichkeiten in Kontakt steht und somit das Bekenntnis zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung in Zweifel gezogen werden musste. Ebenso haben wir schon damals Inhalte der Satzung (Ausrichtung, Gegenöffentlichkeit, etc.) kritisch bewertet. Diese aus unserer Sicht „alten“ und aktuellere „neuen“ kritischen Punkte hat die FDP-Fraktion in der Anfrage AF-48/2021 zusammengefasst und wartet nun auf die rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung. Die Beantwortung steht seitens der Stadt Flensburg noch aus. Bis hierhin ist klar: Der Kurs der FDP-Fraktion hat sich in den letzten 3 Jahren nicht verändert.

Als im Herbst 2020 die Baumbesetzungen mit Beteiligung von Teilen des Radio Fratz begannen und sich ein Redaktionsmitglied von Radio Fratz öffentlich äußerte, dass Straftaten und Gewalt legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung seien, haben wir uns entschieden, die Vorlage FA-15/2021 zu erstellen. Unser Antrag lautet:

Der jährliche Zuschuss in Höhe von 22.000,-€ für den Verein Freies Radio e.V. wird mit sofortiger Wirkung eingestellt und auf Antrag auf andere Einrichtungen der freien Kultur verteilt.“

In politischen Anträgen werden ausschließlich die Antragstexte beschlossen, allerdings niemlas die Begründungen. Die Begründung war unsererseits leider zu kurz und irreführend. Diese Selbstkritik haben wir in der Kulturausschusssitzung vom 27.05.2021 deutlich vorgetragen. Auch direkt nach der Veröffentlichung des Antrags hat die FDP-Fraktion in Medienberichten immer wieder klargestellt, dass es nicht darum geht, das Freie Radio Fratz zu zensieren. Leider wurde in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Debatte die Begründung stärker diskutiert als der Antrag selbst.

Um es erneut klar zu formulieren: Die FDP-Fraktion will Radioinhalte nicht zensieren. Niemand will das Radio Fratz abschaffen. Dem Radio Fratz steht es frei, andere Finanzierungsgeber für sich zu gewinnen. Es geht der FDP-Fraktion ausschließlich darum, dass aus unserer Sicht das Radio Fratz mit öffentlichen Mitteln nicht förderfähig ist und zudem gegen die Leistungsvereinbarung verstoßen hat.

Die FDP ist Rechtsstaatspartei und verteidigt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Daher können aus FDP-Sicht auch nur Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung befürworten. Teile der Redaktion des Radio Fratz‘ lehnen diese Grundordnung offensichtlich ab. Dies festzustellen, hat nichts mit Zensur zu tun. Es ist lediglich eine sachliche Kritik.

Leider hat das Radio Fratz einem moderierten Streitgespräch mit dem SHZ im Februar nicht zugestimmt, sondern die FDP öffentlich als Zensur-Partei dargestellt und massiv auf allen Kanälen mit allen Facetten linksautonomer Couleur attackiert. Diese massiven Vorwürfe in unsere Richtung haben schließlich keine sachliche Debatte mehr ermöglicht. Die Reaktion des Freien Radio Fratz entspricht genau dem, was unsere Fraktion 2018 bereits vermutet hatte: Das Radio Fratz steht mit linksautonomen Gruppierungen und Persönlichkeiten in Kontakt und es fehlt folglich das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zudem handelt es sich um kein „freies“ Radio für alle Bürger*innen Flensburgs. Das Radio Fratz hat in den letzten Wochen durch sein Verhalten (Zensur-Vorwürfe, radikales Wording, Ablehnung zum Moderationsgespräch, Blockierung Andersdenkender in sozialen Medien, Diffamierung von Kommunalpolitikern, usw.) exakt dargelegt und den Beweis erbracht, warum die FDP-Fraktion das Radio für nicht förderfähig hält.

FDP-Fraktion