Seit 5 Jahren gefordert, nun endlich greifbar: der kommunale Ordnungsdienst

Gut 5 Jahre ist es her, dass die FDP Flensburg erstmals in einem eingebrachten Antrag forderte, einen kommunalen Ordnungsdienst in Flensburg einzuführen. Dieser sollte Verstöße ahnden dürfen und das Sicherheitsgefühl der Bewohner*innen und Gäste erhöhen. Bisher wurden sämtliche Antragsversuche durch die Verwaltung und andere Fraktionen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, z. B. aufgrund mangelnder Notwendigkeit. Umso mehr unterstützt die FDP Flensburg den Verwaltungsschritt, Personal einzusetzen, welches aktuelle städtische Ordnungsauflagen kontrolliert.

Ich freue mich, dass unsere Oberbürgermeisterin inzwischen festgestellt hat, dass sich Ordnungswidrigkeiten nicht von allein kontrollieren. Wir fordern seit 5 Jahren einen kommunalen Ordnungsdienst in Flensburg“, erklärt Erik Jäger, ordnungspolitischer Sprecher der FDP Flensburg.

Die Verwaltung hatte einen privaten Sicherheitsdienst ins Spiel gebracht, das bittet Erik Jäger zu überdenken. Der kommunale Ordnungsdienst sei notwendig, um Verstöße gegen die aktuellen Kontaktbeschränkungen zu ahnden. Hoheitliche Aufgaben können jedoch nicht von einem privaten Sicherheitsdienst übernommen werden.

Dass die CDU die FDP-Idee des kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt, stimmt Jäger positiv optimistisch: „Ich hoffe, dass diese wichtige Forderung aufgrund der akuten Notwendigkeit endlich durchdringt.