Sebastian Blumenthal: Alleingänge für ein NPD-Verbotsverfahren nicht zielführend

Zur Initiative des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) notfalls auch ohne den Bundestag einen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen, erklärt der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Bundestagsinnenausschuss Sebastian BLUMENTHAL heute in Kiel:

Sebastian Blumenthal, MdB

„Torsten Albig wäre gut beraten, wenn er sich dem Aktionismus einiger Bundesländer in der Innenpolitik nicht anschließen würde.

Die Auftritte und Äußerungen der NPD sind für alle Demokraten kaum zu ertragen und dennoch ist nach wie vor Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verbotsantrages geboten. Ein solcher Antrag muss sehr gut und überlegt vorbereitet sein.

Ein Blick auf die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur NSU haben eine unzureichende Abstimmung zwischen einzelnen Behörden sowie Bund und Ländern ans Licht gebracht. Alleingänge einzelner Länder für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag vermitteln nicht den Eindruck, dass man aus diesen Erkenntnissen gelernt hätte. Herr Albig sollte sich zunächst mit der Faktenlage der bisherigen Aufarbeitung des NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags vertraut machen, anstatt einem Vorpreschen der Länder ohne den Bundestag in diesem sensiblen Thema das Wort zu reden.“