Neues Gerätehaus in Weiche: FDP macht Vorschlag zu Finanzierung

Flensburg. Nach der positiven Abstimmung der zuständigen Fachausschüsse für den Anbau eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Weiche – welcher mit den Stimmen von FDP, Grünen, WiF, CDU und Linkspartei beschlossen wurde – geht es nun um die Frage der Finanzierung des Vorhabens. Diese gestaltet sich aufgrund der Haushaltslage und der beschlossenen finanziellen Nachhaltigkeitsstrategie 2023 als eine Herausforderung. Nach dieser sind neue Investitionen nur möglich, wenn die Stadt an anderer Stelle einspart, also bestehende Maßnahmen gestrichen werden.

Die FDP Ratsfraktion geht nun mit dem Vorschlag einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zwischen Stadt und lokaler Wirtschaft in die Verhandlungen zur Finanzierung des Anbaus.

In einer ÖPP zusammen mit heimischen Unternehmen würde die Stadt sicherstellen, dass der gemeinwohlorientierte Zweck des Gerätehauses erhalten bleibt und die Freiwillige Feuerwehr Weiche dieses vollumfänglich nutzen kann. Das steht für uns zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle“, sagt Erik Jäger, Sprecher für Bürgerservice, Schutz und Ordnung der FDP-Ratsfraktion.

Eine Öffentlich-Private-Partnerschaft könne bedeuten, dass der Bau privat errichtet wird und die Stadt Flensburg das Gerätehaus daraufhin gegen Entgelt nutzt, so die FDP-Ratsfraktion. „Auf diese Art wären der Anbau und eine geringe Belastung des Flensburger Haushalts zusammen möglich“, erklärt Christian Schweckendieck (FDP), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Am Ende der vereinbarten Nutzungsdauer könne der Bau in das Eigentum der Stadt übergehen. „Mit diesem Ansatz müssen keine weiteren Einsparungen bei den für die FDP wichtigen Projekten, wie Straßen- oder Schulsanierung, oder in den Bereichen Soziales und Kultur gemacht werden“, äußert sich Schweckendieck weiter.

Der Beschluss des Vorhabens wurde unter anderem damit begründet, dass der Anbau des Gerätehauses unbedingt nötig sei, damit die gesetzlich festgeschriebene Hilfsfrist von zehn Minuten für Feuerwehren auch im gesamten Stadtteil Flensburg-Weiche sicher eingehalten werden kann.