Netzentwicklungsplan bringt Energiewende voran

Phillipp Rösler, Wirtschaftsminister

Der Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass der Plan den Ausbaubedarf offengelegt habe. FDP-Energieexperte Klaus Breil bezeichnete den vorgelegten Plan als „bedeutenden Schritt“ für die Energiewende. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer forderte SPD und Grüne auf, konstruktiv an der Verwirklichung der Energiewende mitzuarbeiten.

Es gehe bei der Energiewende nicht nur um die umweltfreundliche Produktion von Energie, sondern auch um Versorgungssicherheit, unterstrich der Wirtschaftsminister. Deswegen seien neue Netzstrukturen in Deutschland unumgänglich. Rösler stellte klar, dass der Bund „völlig“ im Zeitplan für den Netzausbau in Deutschland liege. Anfang Juni hätten die beteiligten Akteure – Bund, Netzbetreiber, Länder und Zivilgesellschaft – den Netzentwicklungsplan vorgelegt. „Jetzt kennen wir den Bedarf“, betonte Rösler.

Für den Bau der benötigten rund 3.700 km Hochspannungsleitungen müsse allerdings mit den Menschen vor Ort gesprochen werden. Die Opposition verhalte sich unehrlich und unseriös, wenn sie sich auf die Seite der Gegner von Netzausbauprojekten stelle und andererseits ein schleppendes Vorankommen des Ausbaus moniere. Die vom Netzausbau betroffenen Bürger lud Rösler ein, sich an den Entscheidungen zum Trassenverlauf zu beteiligen. Wenn diese Entscheidungen allerdings feststünden, dürfe es nicht zu Klagewelle über Klagewelle kommen, so Rösler.

 

Schlussmachen mit der Kleinstaaterei

Die Energiewende sei eine gemeinsame Anstrengung, erklärte der Wirtschaftsminister. An die Adresse von Ländern und Opposition gerichtet sagte er: „Wir können es nur gemeinsam schaffen.“ Die Energiewende müsse jedoch auch europäisch gedacht werden. Rösler nannte Netzkoppelstellen an der französischen oder polnischen Grenze als mögliche Perspektiven.

Versorgungssicherheit gewährleisten

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Breil, erklärte, dass das Stromnetz darauf ausgelegt gewesen sei, die Energie von wenigen Großproduzenten zu verteilen. Die neue Dezentralität der Einspeisung erfordere flexible Lösungen. Ein funktionstüchtiges Stromnetz sei die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und für den Industriestandort Deutschland, betonte Breil.

Um breite Akzeptanz für die Bauvorhaben zu gewährleisten, gehe „Optimierung vor Neubau“, so der Energiepolitiker. Die vom Netzausbau betroffenen Bürger müssten von Beginn an in die Planung des Trassenverlaufs einbezogen werden.

Breil kündigte an, dass die Bundesnetzagentur im Herbst einen sogenannten Bundesbedarfsplan vorlegen werde. Dann müsse sich der Bundestag ganz konkret mit dem zukünftigen Verlauf von Stromtrassen befassen. Im Winter soll das Parlament dann den Netzausbau beschließen.

Gemeinsam in Richtung Energiewende

Umweltpolitiker Horst Meierhofer sprach das Problem an, dass Landesregierungen und Bundesregierung teilweise unterschiedliche Interessen hätten – das gemeinsame Ziel sei jedoch die erfolgreiche Energiewende. Regierung und Opposition sollten sich daher nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zu schieben, sondern gemeinsam vorwärts gehen, forderte Meierhofer.

Er stellte klar, dass an einem Ausbau der Hochspannungsleitungen kein Weg vorbeiführe. Der Strom aus den Windparks im Norden und Nordosten müsse in den Südwesten transportiert werden, wo an der Rheinschiene der höchste Energiebedarf bestehe.

Es muss schneller gehen

Auch der FDP-Umweltpolitiker forderte schnellere und vereinfachte Entscheidungswege bei der Erteilung von Genehmigungen. Hierzu sollen die administrativen und juristischen Strukturen verschlankt werden. Eine frühere Einbeziehung der betroffenen Bürger könne erheblich zu besserer Akzeptanz von Netzausbauvorhaben beitragen.

Beim Ausbau der Verteilnetze forderte Meierhofer eine Erweiterung der Debatte um den Aspekt, dass durch weniger Einspeisung und mehr Eigenverbrauch bei privaten Betreibern von Solaranlagen einiges an Netzen gespart werden könne. Dies könne beispielsweise durch eine Senkung der EEG-Umlage erreicht werden.

Wettbewerb und Transparenz bei der Energiewende

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte Rösler, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Markt, Wettbewerb und Transparenz – auch für die Energiewende zu gelten hätten. Es sei wichtig, dass die Verbraucher erkennen könnten, was die Energiewende kostet.

Die Aufgabe der Politik sieht Rösler darin, für Planungssicherheit und Wettbewerb zu sorgen. Alles bis ins Detail festzulegen führe „früher oder später in eine Planwirtschaft“.
Grundlegende Überarbeitung des EEG

Das Problem der Wirtschaftlichkeit bei konventionellen Kraftwerken, soll durch eine „grundlegende Überarbeitung des EEG“ gelöst werden. Dass die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren unter dem Schutz des EEG eine andere sei als die von Kraftwerken, werde auf lange Sicht ein Problem, hob Rösler hervor. Die Ursache dieses Problems sei das EEG.

Deutschland braucht Industrie

Die Schwierigkeit bestehe darin, dass gleichzeitig eine Veränderung des bestehenden Systems vorgenommen und Planungssicherheit bestehen müsse, erklärte der Wirtschaftsminister. In diesem Zusammenhang rechtfertigte er auch die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. Rösler stellte klar, dass ohne „moderne Industrieprodukte, wie chemische Grundstoffe, Aluminium oder Stahl“, die Energiewende „undenkbar“ wäre.

Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres der rechtliche Rahmen für den Netzausbau gesteckt sein werde. Eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Planungs- und Bauprozesse müsse damit einhergehen. Es sei von besonderer Relevanz, Genehmigungsverfahren schneller abzuwickeln. Hier seien die Länder, die diese Entscheidungen treffen, gefordert.