Lindner: Grüne gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Christian Lindner, MdB

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt zum Parteitag der Grünen:
„Die Grünen haben die bürgerliche Maske abgelegt. Statt neuer Mitte gehört die Partei wieder zur alten Linken. Die massiven Belastungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand sind ein Anschlag auf Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Schon bei Einkommen von deutlich unter 80.000 Euro wird man mehr als die Hälfte des eigenen Einkommens an den Fiskus abtreten müssen. Die Mahnungen von Winfried Kretschmann haben nur groteske Übertreibungen verhindert, falsch bleibt das Belastungskonzept dennoch.

So strangulieren die Grünen die Wachstumskräfte. Alle Bekundungen einzelner Grüner, man wolle sich auch den Interessen des Mittelstandes zuwenden, werden nun durch Beschlüsse widerlegt, die kleine und mittlere Betriebe Milliarden und deren Beschäftigte die Arbeitsplätze kosten können.

Der Kieler Parteitag ist ein Triumph der grünen Staatsdenke und eine Belehrung für alle, die diese Partei auf dem Weg zu pragmatischer Veränderung wähnten. Deutschland wäre mit diesen grünen Beschlüssen nicht mehr wettbewerbsfähig. Und wer sich in Zeiten der Sorge um die Zukunft des Euro mit der Zukunft der Plastiktüte beschäftigt, verabschiedet sich von der Ernsthaftigkeit.“

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