Konsens bei Neufassung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung notwendig

Wie den Medien in den letzten beiden Wochen zu entnehmen war, haben sich vordergründig die Parteien der Grünen und der Linken von den Entwürfen der Geschäftsordnungs-Arbeitsgruppe abgewendet. Wegen Kleinigkeiten musste die Arbeitsgruppe auf Antrag der Grünen im Hauptausschuss sogar eine Ehrenrunde drehen. Die FDP Flensburg bedauert diese Haltung von Grünen und Linkspartei.

Denn die Freien Demokraten haben in der Vergangenheit ebenfalls Vorschläge zur Einwohnerfragestunde vorgetragen (siehe RV-98/2014). Damals wurde eine deutliche Öffnung des Verfahrens beantragt – ohne Erfolg. Auch die FDP hat bei einigen Details andere Vorstellung für die neue Geschäftsordnung.

Dennoch steht die FDP Flensburg nicht auf der Bremse, sondern unterstützt pragmatisch die machbaren Veränderungen. Dazu Ratsherr Björn Ellenberg: „Wir verstehen nicht, warum für vergleichsweise marginale Änderungswünsche der Grünen solche Verzögerungen nötig waren. Wir erwarten nun, dass alle Ratsfraktionen die gemeinsamen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen mittragen. Parteiprofilierungen sollten nun bitte nicht mehr stattfinden.“