FDP-Vorschläge: Attraktive Kommunalpolitik und höhere Wahlbeteiligung

Kommunalpolitik verbinden aktuell nur wenige Bürger mit diesen Schlagworten: spannend, interessant oder bürgernah. Auch sinkende Wahlbeteiligung und Verdruss sprechen nicht für großes Interesse an Flensburgs Stadtpolitik. Um das zu ändern, wurde 2019 eine Arbeitsgruppe gegründet, um Kommunalpolitik für Flensburgerinnen und Flensburger wieder attraktiver zu gestalten. An dieser Arbeitsgruppe beteiligen sich seit letztem Jahr alle Fraktionen und erarbeiten Vorschläge und Maßnahmen. Auch wir haben uns dazu unsere Gedanken gemacht, wie sich Kommunalpolitik wieder dem Bürger annähern kann.

Das sind unsere Vorschläge:

  1. Nichtwähler und Nichtwählerinnen gehen aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Wahl oder sind an Politik desinteressiert. Durch Umfragen lässt sich erfahren, was die hauptsächlichen Gründe dafür sind.
  2. Vor den Wahlen ist eine parteineutrale Haustürkampagne sinnvoll. Hierdurch soll der sogenannte Mere-Measurement-Effekt erzeugt werden.
  3. Wir wünschen uns den Einsatz von Botschaftern und Botschafterinnen, die allgemein wertgeschätzt werden.
  4. An Schulen/Berufsschulen muss viel stärker thematisiert werden, welche Bedeutung Demokratie in unserem täglichen Leben hat. Schüler sollten lernen, wie wertvoll freie Wahlen und Demokratie allgemein sind.
  5. Ein I-Voting bzw. eine elektronische Stimmabgabe über das Internet halten wir für förderlich.
  6. Briefunterlagen zur Briefwahl sollen automatisch und ohne Antrag verschickt werden. Hierdurch soll die Briefwahl erleichtert werden.
  7. Personen, die sich nur über einen kurzen Zeitraum in Flensburg aufhalten, müssen mit viel mehr Wertschätzung und Interesse empfangen werden. Z. B. Soldaten/Soldatinnen oder Studierende sollten sich in Flensburg zugehörig fühlen und glaubwürdig wertschätzend behandelt werden.
  8. Ein „Blick hinter die Kulissen“ soll den Bürgern einen Einblick in die Arbeit der Stadt verschaffen. Gerade für junge Menschen müssen Politik und Stadtverwaltung nahbar und erlebbar sein.
  9. Zur „Wahlbeteiligung“ wünschen wir uns Plakate, die auffällig sind, im Gedächtnis bleiben und zum Diskutieren einladen. Die Plakatinhalte dürfen gern auch provokativ sein.
  10. Wahllokale sollten längere Öffnungszeiten anbieten, z. B. bis 20 Uhr.

Haben auch Sie Vorschläge, wie die Flensburger Kommunalpolitik attraktiver werden kann oder wie sich die Wahlbeteiligung erhöhen lässt. Bringen Sie sich gerne ein und schreiben Sie uns eine E-Mail an fraktion@fdp-flensburg.de oder kommen Sie auch gerne zu einem persönlichen Gespräch bei uns vorbei. Wir freuen uns auf Ihr Feedback und den Austausch mit Ihnen.