FDP fragt nach: Wie wird die Einhaltung des Hygienekonzeptes in Flensburg kontrolliert?

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen – z. B. auch ein Bußgeldkatalog bei Zuwiderhandeln. Wir wollten wissen, ob denn auch kontrolliert wird, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Deshalb haben wir im November 2020 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Uns interessierte insbesondere:

  • Wie viele Kontrollen in den Betrieben in Bezug auf das Hygienekonzept seit März 2020 durchgeführt wurden.
  • In wie vielen Betrieben Mängel festgestellt und Bußgelder verhängt wurden.
  • Wie viele Maskenverstöße geahndet wurden.
  • Die Höhe der gesamten Bußgelder im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Corona-Pandemie.

Die Verwaltung beantwortet unsere Anfrage Anfang Januar folgendermaßen:

  • Es wurden seit dem 21. März 2020 Kontrollen durch die Ordnungsverwaltung unterschiedlicher Intensität durchgeführt.
  • In den ersten 10 Wochen wurden 200 Betriebe – vorrangig Gaststätten & der Einzelhandel – auf Einhaltung der Hygienekonzepte kontrolliert. Für die Ordnungsverwaltung ergab sich ein hoher Beratungsaufwand sowie zusätzliche Nachkontrollen.
  • Kontrolliert wurde werktags von 8 bis 20 Uhr (Montag bis Samstag).
  • In mehr als 60 Betrieben und Gaststätten wurden Pandemie-Mängel festgestellt.
  • 8 Bußgeldbescheide wurden bisher erlassen, 20 Verfahren befinden sich noch in der Anhörungsphase. Es wurden mündliche oder schriftliche Verwarnungen ausgesprochen, die ohne ein Verwarn- oder Bußgeld blieben. 40 Verstöße wurden im Einzelhandel festgestellt.
  • Die Einhaltung der Maskenpflicht wurde durch den Corona-Kontrolldienst und die Polizei kontrolliert. Auch hier wurden bisher nur mündliche Verwarnungen ausgesprochen – Personen ohne Masken setzten diese umgehend auf.
  • Bisher wurden Bußgelder in Höhe von 2.000 € eingenommen.

Fazit zu unserer Anfrage:

Die Ordnungsbehörden kontrollieren werktags, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Unternehmen eingehalten werden. Sie sind dabei nicht nur kontrollierend, sondern auch beratend unterwegs, z. B. beim Hygienekonzept. Verstöße in Betrieben werden überwiegend durch Verwarnungen geahndet, Bußgelder sind bei Zuwiderhandeln ein seltenes Mittel. Auch gegenüber Bürgern, die keine Maske trugen, waren Verwarnungen bisher die erste Wahl.