FDP, CDU und SPD sprechen sich gegen „Climate Emergency“-Antrag im Rat aus

Am Donnerstag soll in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause ein Antrag verabschiedet werden, mit welchem in Flensburg der sogenannte Klimanotstand ausgerufen werden soll. Eingebracht wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, WiF und die Linke, um den „Climate Emergency“ anzuerkennen und in Flensburg das Tempo zur klimaneutralen Stadt zu erhöhen. Diesen Antrag lehnen die Fraktionen von FDP, CDU und SPD mit einer eigenen Ergänzung zur Ratsvorlage entschieden ab.


Wir bündeln seit 2008 unsere Anstrengungen in Flensburg für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz. Dazu hat sich die Stadt mit Anerkennung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet“, erklärt FDP-Fraktions-Vorsitzender Kay Richert. Bereits jetzt werden sämtliche Entscheidungen im Hinblick auf nachhaltiges Handeln getroffen. In dem Ergänzungsantrag heißt es: „Es werden schon jetzt alle Ideen und Vorschläge für mehr und besseren Umwelt-, Ressourcen und Klimaschutz in unseren Gremien intensiv diskutiert und auf Umsetzbarkeit und Wirksamkeit geprüft.

Die drei Fraktionen kritisieren, dass Klimaschutz mit dem „Climate Emergency“ alleinstehend betrachtet werden würden und nicht in Zusammenhängen mit ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten. Stattdessen müsse Klimaschutz mit den Bürgern, der heimischen Wirtschaft und den Hochschulen gemeinsam vorangetrieben werden. „Übertriebene Warnungen stellen alles, was wir bereits im Rahmen des Klimapaktes erreicht haben, in den Schatten. Zumal eine Resolution zur Ausrufung eines Klimanotstandes nur vage Forderungen an andere stellt. Damit ist niemandem in Flensburg geholfen“, so Kay Richert.