FDP begrüßt Mitgliedschaft bei RAD.SH, mahnt jedoch zu Geduld

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020 wurde beschlossen, dass sich die Stadt Flensburg um eine Mitgliedschaft im Verein RAD.SH e.V. bemühen soll. Als kommunale Arbeitsgemeinschaft hat der Verein zum Ziel, Fuß- und Radverkehre in Schleswig-Holstein zu fördern und Kommunen zu vernetzen. Aus Sicht der FDP ist dieser Schritt begrüßenswert.

Wir erhoffen uns vor allem einen regen Austausch über Projekte und Best-Practise-Beispiele in anderen Gemeinden“, sagt FDP-Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig. Ähnliche Arbeitsgemeinschaften gäbe es demnach bereits in mehreren Bundesländern. Nicht zuletzt sei Fuß- und Radverkehr auch Teil der gemeinsamen Flensburg-Strategie.

Rode-Kuhlig weist jedoch auch darauf hin: „Vieles ist für Flensburg vorstellbar und wünschenswert, aber nicht alles kann sofort umgesetzt und finanziert werden.“ Wichtig sei erst einmal Geduld. Mit Blick auf die andauernde Haushaltskonsolidierung müsse man Prioritäten verschieben und vielleicht auch zeitweise Abstriche machen. „Auch das liegt in der Verantwortung der Kommunalpolitik.

Bedeutsam sei diese Position auch mit Blick auf die Sitzung des Planungsausschusses am 19.05.2020. Hier wurde ein Antrag der Stadtverwaltung beraten, der für Radwegemaßnahmen zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 170.500 Euro vorsieht – Mittel, die dann an anderer Stelle fehlen werden. Die FDP hatte sich im Vorfeld bereits kritisch zu der Vorlage geäußert, da die Entwicklung der Haushaltslage auch durch die Corona-Krise noch unklar ist. Ziel müsse vorrangig sein, Hilfsmaßnahmen zu finanzieren und Defizite abzufedern, bevor neue Maßnahmen beschlossen werden.