FDP beantragt aktuelle Stunde zum Konflikt am Bahnhof

Nach den Geschehnissen rund um die Besetzung am Bahnhof werden nun auch die Stimmen nach einer politischen Aufarbeitung lauter. Bereits am Mittwoch musste die Oberbürgermeisterin Simone Lange im schleswig-holsteinischen Landtag Stellung beziehen, insbesondere zur Absage der ersten Räumung. Nun hat auch die FDP-Ratsfraktion für die nächste Ratsversammlung in Flensburg am 18. März eine „Aktuelle Stunde“ beantragt.

Der Fraktionsvorsitzende Christoph Anastasiadis begründet den Schritt wie folgt: „Eine politische Aufarbeitung war bisher nicht möglich. Sie ist jedoch notwendig, um Klarheit in die Debatte zu bringen. Wir haben offene Fragen und ich weiß, dass es anderen Fraktionen auch so geht.“ Schon kurz nach der Räumung hatte die Verwaltungsspitze in einer Fragerunde zugesagt, zum Bahnhofshotel einen separaten Termin für die Mitglieder der Ratsversammlung anzubieten.

Zudem wurde vor zwei Wochen bei der Befragung im Landtag nochmals deutlich, dass bereits zum ersten Termin im Januar eine Räumung hätte stattfinden können. Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig sieht hierdurch die damaligen Einschätzungen der FDP-Fraktion bestätigt. „Wir hatten auf die anders lautenden Aussagen aus dem Innenministerium hingewiesen. Durch die Absage der Räumung wurden bestehende Unsicherheiten bei allen Beteiligten verschärft.