Einnahmeverluste befürchtet: Flensburgs Spielhallen soll die Mehrfachkonzession verweigert werden

Mittwoch startet die Arbeitsgemeinschaft „Finanzpolitischer Dialog“, um die Weichen für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Flensburg zu stellen. Pünktlich zur ersten Sitzung gibt es jedoch bereits negative Neuigkeiten für Flensburgs Finanzen und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, denn die Stadt will freiwillig auf sehr hohe Einnahmen verzichten.

Neue regionale Steuerschätzungen gehen für Flensburg bis 2023 von einem zusätzlichen Einnahmedefizit von ca. 24 Mio. Euro aus. Um die Zustimmung für den neuen Konsolidierungsvertrag zu erhalten, muss die Flensburger Finanzverwaltung kurzfristig 1 Mio. Euro für den Haushalt generieren. Dazu sollen die Parkgebühren und die Hundesteuer erhöht werden. Außerdem soll eine Ausleihgebühr für DVDs und Blu-Rays erhoben werden.

Gleichzeitig will die Stadt Flensburg auf jährliche Einnahmen in Höhe von 600.000 € verzichten, indem sie einfach mehreren ansässigen Spielhallenbetreibern die fortführende Nutzung der Mehrfachkonzession verweigert. Das führt teilweise zur Schließung der betroffenen Spielhallen und zeitgleich zur Minderung von Einnahmen durch die Spielgerätesteuer sowie die Gewerbesteuer. „Hierbei geht es nicht nur um ca. 80 Arbeitsplätze des Servicepersonals, sondern auch um Einnahmen, die im Flensburger Haushalt dringend benötigt werden. Es ist mir ein Rätsel, wie es sich Flensburg leisten kann, auf diese Einnahmen zu verzichten“, sagte Christian Schweckendieck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Um die Höhe der Summe greifbar zu machen, führt Schweckendieck folgendes Rechenbeispiel auf: „600.000 € entsprechen 2 Mio. ausgeliehenen DVDs mit einer Ausleihgebühr von 30 Cent oder 400.000 Parkstunden auf städtischer Fläche, mit einer Parkgebühr von 1,50 €“.

Es verwundert unter dem Gesichtspunkt auch nicht, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch die Verwaltung und die Fraktionen der SPD, SSW und teilweise von Bündnis90/Die Grünen keine Zustimmung findet, obwohl eine Gegenfinanzierung durch Zuschüsse vom Land besteht. Hier stellt sich die Frage, was nach der Erhöhung der Grundsteuer, Parkgebühren und Hundesteuer als Nächstes kommt. Vielleicht die Anhebung des Elternteils der KITA-Gebühren entgegen allen Versprechen?

Auf jeden Fall steht den Bürgerinnen und Bürgern Flensburgs eine weitere finanzielle Belastung bevor“, so Schweckendieck. Daher fordert die FDP Flensburg die fortführende Vergabe der bestehenden Mehrfachkonzession für die Spielhallenbetreiber und Ausgabendisziplin der Verwaltung, damit eine zukünftig solide Haushaltspolitik überhaupt möglich ist.

Quelle: Glätsch, Pixabay