Eine Wirtschaftsbilanz – FDP fragt: Wo bleibt das lokale Konjunkturprogramm für Flensburg?

Anlässlich der erneuten Debatte um steigende Parkgebühren in Flensburg wird es aus Sicht der FDP Zeit, sich endlich mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen in der Stadt zu befassen, anstatt sich an kleinsten Maßnahmen aufzuhängen. Wer gegenwärtig die Fördestadt besucht, muss mit Erschrecken feststellen, dass sich Flensburg in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickeln konnte. Davon zeugen trostlose Szenen in der Innenstadt, geschlossene Läden und das inzwischen leerstehende Karstadt-Gebäude. Corona hat dabei die Verödung in der Innenstadt lediglich befeuert, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen schon seit Jahren nicht mehr. Die FDP Flensburg findet, so kann es nicht weitergehen und fordert ein lokales Konjunkturprogramm, um den Standort auf die Zeit nach Corona vorzubereiten.

Denn, dass viele Rahmenbedingungen nicht zugunsten Flensburgs abgestimmt wurden, zeigen weitere aktuelle Beispiele: seien es die Verzögerungen bei der FFG-Erweiterung, die Verhinderungsversuche rund um das Bahnhofshotel oder das fortbestehende Verbot der Heizpilze in der Gastronomie. Sowohl die Verwaltung als auch die anderen politischen Fraktionen hätten es in der Hand gehabt, solche Themen gerade in diesen unsicheren Zeiten mit klaren Positionen voranzubringen und Klarheit bei Betrieben und Bürgern zu schaffen. Leider werden hier teilweise klugen Entscheidungen im Rat und der Verwaltung immer wieder ausgebremst. Wer jedoch eine wachsende Stadt will, müsste dieser Tage gerade bei solchen Projekten mit klaren Positionen den Weg für neue Arbeitsplätze bereiten.

Doch diese prinzipientreuen Entscheidungen gegen eine wirtschaftliche Entwicklung Flensburgs sind nicht neu. Die Resultate der letzten Jahre sprechen nicht gerade für den Wirtschaftsstandort Flensburg. Zwei Beispiele: Für Queisser Pharma konnte innerhalb Flensburgs kein Grundstück für das neue Logistikzentrum bereitgestellt werden und die Grundsteuererhöhung für die Kita-Qualitätsoffensive ist für Bürger und Gewerbetreibende ein teures Pflaster geworden. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung sollten Verwaltung und Fraktionen dem Zusammenhang zwischen Erwirtschaften und Verteilen wieder mehr Bedeutung beimessen.

Teure Prestigeprojekte, wie die Kita-Offensive, wurden mit dem Brecheisen finanziert und haben den Standort Flensburg erheblich geschwächt“, untermauert Christian Schweckendiek, Vorsitzender des Finanzausschusses, das Beispiel.

Flensburg als Oberzentrum ist zudem eine wichtige Säule für die Daseinsfürsorge der gesamten Region. Damit sich der Standort entwickeln kann, müssen sich neue leistungsstarke Unternehmen ansiedeln und bestehende Traditionsunternehmen gehalten werden. Denn nur mit diesen Firmen und den dazugehörigen Arbeitnehmern lassen sich Kosten in Flensburg langfristig tragen. Hohe Abgaben haben sich als Wettbewerbsnachteil erwiesen und verhindern Ansiedlungen.

Wenn ich einen Blick in die Flensburg-Strategie werfe, muss ich feststellen, dass dem Ziel „Flensburg ist Wirtschaftsstandort“ zu wenig Bedeutung beigemessen wurde“, reflektiert Christoph Anastasiadis, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion enttäuscht.

Für die FDP Flensburg ist klar, es braucht in der Fördestadt ein lokales Wirtschaftsprogramm. Der neugegründete Wirtschaftsbeirat ist ein guter Anfang in diese Richtung.

„Wir müssen es schaffen, wichtige Themen wirkungsvoll miteinander zu verzahnen. Es sollte uns endlich gelingen, bei der Gewerbeentwicklung und dem Wohnungsbau durch eine neu aufgelegte und verbesserte Stadt-Umland-Kooperation den Druck vom Kessel zu nehmen“, so Anastasiadis weiter.

Die aktuellen Diskussionen um den Mobilitätspakt kritisiert die FDP und fordert einen Abgang vom politischen Klein-Klein. Die Debatten um den Wegfall einzelner Parkflächen oder die erneute Erhöhung der Parkgebühren seien falsch. „Es wird immer jene Fraktionen geben, die dafür sind, ebenso wie wir dagegen sind.“ mahnt Susanne Rode-Kuhlig, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP. Diese Diskussionen bringen Flensburg bei den übergeordneten Fragen, wie der Zukunft von Innenstadt und Tourismus, nicht voran. Stattdessen sollten eher die vergangenen Fehlentscheidungen bei der Bahninfrastruktur korrigiert werden, um Flensburg wieder besser anzubinden. Die jüngste Positionierung der Studierendenschaft am Campus zeige, welche Chance diese Konzepte eröffnen.

Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Lippenbekenntnisse. Wir müssen Flensburg endlich wirtschaftlich aktiv auf die kommenden Jahre vorbereiten.“, fordert Rode-Kuhlig abschließend.

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