Die finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie muss angepasst werden

Flensburg. Am Donnerstag soll beim Finanzausschuss über die finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 abgestimmt werden. Ziel dieser Strategie ist es, den Flensburger Haushalt zu konsolidieren.

Das geht uns nicht weit genug, weshalb wir drei Ergänzungen vorschlagen. Zum einen sollen alle aktuell bestehenden freiwilligen Leistungen nach strengen Maßstäben geprüft werden und wenn möglich gekürzt. „Nur so kann Flensburg in den nächsten Jahren wieder handlungsfähig werden“, sagt der Finanzausschuss-Vorsitzende und FDP-Mitglied Christian Schweckendieck.

Zudem fordern wir zusätzliche Einsparungen durch Digitalisierung und Prozessoptimierungsmanagement, weshalb der Posten eines Chief Digital Officers zu schaffen ist. „Andere kreisfreie Städte, wie Neumünster, Kiel oder Lübeck machen es uns vor, wie durch einen Digitalisierungsbeauftragten, Städte zukunftsfähig gestaltet werden“, unterstreicht FDP-Ratsherr Björn Ellenberg die Forderung.

Die dritte Forderung des Ergänzungsantrags ist Stellenzuwächse zu vermeiden, solange diese nicht durch Digitalisierung und Prozessoptimierung nachweislich kompensiert werden können. „In den letzten Jahren haben wir mehrere 100 neue Stellen geschaffen, das ist mit der derzeitigen Haushaltslage nicht vereinbar“, meint Schweckendieck.

Quelle: Buissinne, Pixabay