Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte unsere Nachbarn nicht weiter enttäuschen

Zur Haltung der neuen Landesregierung zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

Christopher Vogt, MdL

Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung mitgeteilt, dass die neue Landesregierung eine ,bewusst nordeuropäische` sei. Ob Schleswig-Holstein geografisch nun zu Nordeuropa und nicht mehr zu Mitteleuropa gehört, darüber sollen sich die Geografen streiten. Politisch ist die Aussage jedoch vor allem mit Blick auf die Haltung der Landesregierung zur Festen Fehmarnbeltquerung interessant.

Dass die Landesregierung die Finanzierung der Hinterlandanbindung prüfen lassen will und damit den deutschen Beitrag zu diesem Projekt offen in Frage stellt, ist als eine der ersten Amtshandlungen einer angeblich nordeuropäischen Landesregierung wirklich bemerkenswert. Die destruktive Haltung der Landesregierung, die auch durch die geplante Streichung der 60 Millionen Euro Landesmittel zum Ausdruck gebracht wird, sorgt in Dänemark mittlerweile für nachvollziehbare Irritationen. Die Dänen-Ampel torpediert damit nicht nur die Chancen für die Region auf der deutschen Seite, sie läuft damit auch Gefahr, unsere dänischen Nachbarn nachhaltig zu verprellen.

Der Ministerpräsident und insbesondere der SSW sollten ein großes Interesse daran haben, dass dieses deutsch-dänische Großprojekt partnerschaftlich angepackt wird. Für Schleswig-Holstein stellt es eine einmalige Chance dar. Unsere Landesregierung muss im Interesse des Landes alles dafür tun, dass die daraus entstehenden Möglichkeiten auch genutzt werden. Der Ministerpräsident sollte schnell klarstellen, dass die neue Landesregierung bei der Verkehrsinfrastruktur die Partner in den benachbarten Bundesländern und insbesondere in Dänemark nicht weiter enttäuschen wird. Dies darf weder bei der A 20 noch bei der Festen Fehmarnbeltquerung der Fall sein. Genauso wenig dürfen einzelne Regionen des Landes verkehrs- und wirtschaftspolitisch ignoriert werden.“