Brodersen: Albig prägt bereits im Januar Unwort des Jahres

Carsten-Peter-Brodersen
Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zu den bildungs- und finanzpolitischen Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete, Carsten-Peter Brodersen:

„Bildungsmangelfolgekosten“ dieses Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem Wortungetüm rechtfertigt der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig seine überzogenen Versprechungen im Bildungsbereich. Den Wählern dreistellige Millionenbeträge für die nächsten Jahre zu versprechen, von 120 Mio. für die Kommunen, über 1800 Lehrerstellen bis hin zum kostenfreien Kindergarten, ist schon an Dreistigkeit nicht zu toppen. Dann aber zu erklären, gleichwohl die Schuldenbremse einhalten zu können, in dem er diese horrenden Mehrausgaben über das Ausbleiben von „Bildungsmangelfolgekosten“ wieder einspart, erfordert schon eine Menge Phantasie.

Albig verfährt hier frei nach der Methode der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen – jetzt mehr Geld ausgeben und ordentlich Schuldenmachen, um dann später irgendwann Geld einsparen zu können. In Nordrhein-Westfalen hat dieses Vorgehen zu einem handfesten Haushaltsskandal geführt und Schleswig-Holstein hat dieses Politikverständnis in die katastrophale Finanzsituation gebracht, in der unser Land heute steckt. Auch aus der europäischen Staatsschuldenkrise hat Albig nichts gelernt. Bei solchen Vorstellungen kann man dem Spitzenkandidaten der SPD nur selbst Bildungsmangel attestieren. Auch scheint Albig den offenen Verfassungsbruch bewußt in Kauf zu nehmen. Albig darf niemals Regierungsverantwortung für unser Land tragen. Die Kosten, die durch die SPD-Schuldenpolitik entstehen würden, könnte Schleswig-Holstein nicht verkraften.