Bike-Lanes in Flensburg: Antrag schießt über das Ziel hinaus

Auf der Sitzung des SUPA und Finanzausschusses soll in dieser Woche auf Vorlage der Stadtverwaltung die provisorische Einrichtung von Bike-Lanes im Flensburger Stadtgebiet diskutiert werden. Die Kosten hierfür werden sich laut Beschlussvorlage auf ca. 170.500 Euro belaufen. Die FDP meldet hierzu Zweifel an Kosten und Zeitpunkt der Maßnahme an.

Uns geht es darum, dass die finanzielle Zusatzbelastung bei der corona-bedingt unsicheren Haushaltslage nur schwer zu rechtfertigen ist“, mahnt der Vorsitzende des Finanzausschusses Christian Schweckendieck. Die insgesamt vier Maßnahmen würden laut Vorlage zu einer Verschlechterung des Jahresabschlusses führen. Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung wurde indes nicht unterbreitet, obwohl Politik und Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eigentlich dazu angehalten wären. „Aktuell müssen wir viele Prioritäten anpassen und Zeitpläne verändern. Dies gilt auch für verkehrliche Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität“, so Schweckendieck weiter. Ziel der FDP sei es, jetzt möglichst viele Mittel bereitzuhalten, um wichtige Corona-Hilfsmaßnahmen zu finanzieren  und erwartbare Haushaltsdefizite abzufedern.

Hinzu kämen außerdem Zweifel an den Maßnahmen selbst. Unter anderem sieht die Vorlage erneut Bike-Lanes am Kielseng vor, was eine Zweispurigkeit für motorisierte Verkehre wie auch den ÖPNV mit sich bringen würde. „Als Freie Demokraten haben wir bereits vor Jahren erfolgreich für die Vierspurigkeit an diesem Standort gekämpft“, erinnert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Richert. „Auch heute bleibt die Straße eine wichtige Verbindung für Gewerbetreibende und den Osten der Stadt.“ Auch wenn die Maßnahme im Masterplan Mobilität weiter avisiert wurde, hatte es seinerzeit die Übereinkunft gegeben, den Standort neu zu evaluieren, bevor es zu einer neuen Entscheidung kommt.