Arbeitsplätze für die Zeit nach Corona sichern – Gewerbesteuer anpassen

Auf der 21. Sitzung des Finanzausschusses in dieser Woche fordert die FDP, das Problem des starken Gewerbesteuer-Gefälles zwischen Flensburg und dem Umland anzugehen.  Auslöser hierfür sind die zu erwartenden Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs, der durch die weltweite Corona-Pandemie befeuert wurde.

Konkret wollen wir die Gewerbesteuer in Flensburg mit den Hebesätzen der
Umlandgemeinden harmonisieren
“, führt FDP-Mann Christian Schweckendieck aus. „Dies
entspricht einer Senkung von 410 auf 350 Prozent für Unternehmen in Flensburg
.“ Hierzu
müsse die Stadt jedoch zuerst Verhandlungen mit dem Land aufnehmen, da Flensburg als
Konsolidierungskommune nicht ohne Weiteres auf Einnahmen verzichten dürfe. „Als FDP
sind wir überzeugt, dass dies angesichts der Lage der richtige Schritt ist, um Arbeitsplätze
in der Region zu stützen.

Kurzfristig müsse die Stadt Flensburg ohnehin mit geminderten Einnahmen rechnen und die
Auswirkungen des Corona-Ausbruchs abfedern. Langfristig ergebe es daher Sinn, jetzt zu
entlasten, um so zukünftige Steuereinnahmen von wiedererstarkten Unternehmen
abzusichern. „Nicht zuletzt leistet die Stadt Flensburg einen wichtigen Beitrag zur
Daseinsfürsorge in der Region. Dafür müssen auch zukünftig die finanziellen Mittel
bereitgestellt werden können
“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Richert. „Wir können und wollen diesen Schritt gehen.