Anhebung der Parkgebühren knapp verhindert

Flensburg. Mit hauchdünner Mehrheit hat es die Ratsversammlung am 30. April abgelehnt, drastische Erhöhungen der Parkgebühren in der Innenstadt vorzuziehen. Der Appell gegen eine Erhöhung lautete, Rücksicht auf die Kaufleute der Innenstadt zu nehmen und angesichts der Corona-Einschränkungen nicht noch dafür zu sorgen, dass die Kunden dauerhaft wegblieben.

Daher brachten die Freien Demokraten Flensburg einen Änderungsantrag ein, der das Vorziehen der Parkgebühren verhindern sollte. FDP-Ratsherr Björn Ellenberg begründet den Antrag so: „Durch die aktuelle Situation um Corona ist das Auto für viele Menschen das einzige Fortbewegungsmittel, um mit nötigem Sicherheitsabstand mobil zu bleiben. Die vorgezogene Parkgebührenerhöhung halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend.“

Die Befürworter der Erhöhung gaben sich davon unbeeindruckt. Schließlich gehe es um einen Teil des sogenannten „Masterplan Mobilität“, und die Mobilitätswende dulde auch in Coronazeiten keinen Aufschub.

Bislang war eine Argumentation zum sogenannten Masterplan Mobilität immer: Das halten die Kaufleute schon aus. Es geht dem Einzelhandel schlecht, das kann man deutlich sehen. Sie lassen die Kaufleute alleine, was ist das für eine unglaubliche Demonstration von Verantwortungslosigkeit“, rief FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Richert in Richtung von SPD und Grünen. Beide Parteien hatten die vorzeitige Erhöhung vehement verteidigt.

Besonders große Aufregung verursachte der Ratsherr Hansen von den Grünen: Er fände es toll, dass derzeit so wenige Autos auf den Parkplätzen stünden, darauf ließe sich aufbauen. Daraufhin Richert: „Sie finden es toll, dass den Innenstadtkaufleuten wegen Corona die Kunden wegbleiben? Das ist unglaublich!

Gegen die vorzeitige Erhöhung stimmten neben der FDP auch SSW, CDU sowie die Wählergemeinschaften WiF und FW!. Für die sofortige Parkgebührenerhöhung waren Grüne und SPD, die Linke stimmte unterschiedlich.