Wolfgang Kubicki: Unsachliche Polemik überdenken

Zum aktuellen Gutachten der Monopolkommission der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Wolfang Kubicki, Fraktionsvorsitzender

„So wenig überraschend diese Nachricht für uns Liberale auch ist: Die Monopolkommission hat das von der FDP-CDU-Regierung auf den Weg gebrachte Glücksspielgesetz in hohen Tönen gelobt, den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder hingegen scharf kritisiert.

Im Hinblick auf die Kontrolle der Graumärkte und vor allem auf die Erfolgsaussichten der Suchtbekämpfung stellt die Kommission fest, dass ‚für das gesellschaftlich relevante Ziel der Suchtbekämpfung durch Kontrolle ein Besteuerungssystem, wie es in Schleswig-Holstein gewählt wurde, klar vorzuziehen (ist).’ Und weiter: ‚Für die Suchtprävention ist die Kanalisierung des Glücksspiels in den regulierten Markt von zentraler Bedeutung, da nur dort Vorkehrungen zur Eindämmung der Spielsucht getroffen werden können.‘

Was für den Irrweg der anderen 15 Bundesländer nach Einschätzung der Kommission nicht begründbar ist, haben wir in Schleswig-Holstein längst realisiert: ‚Die Beschränkung der Anzahl möglicher Konzessionen für Anbieter von Sportwetten ist nicht durch gesellschaftliche Ziele begründbar und sollte aufgehoben werden.‘

Auch die übrigen Empfehlungen, welche die Monopolkommission im Fazit ihres Gutachtens benennt, sprechen eine deutliche Sprache. Es gibt sachlich und fachlich keinen Grund, den von uns beschrittenen Weg zu verlassen. Gerade Herr Dr. Stegner sollte vor diesem Hintergrund seine unsachliche Polemik der vergangenen Monate überdenken.“

Quelle: Presseticker Land Schleswig-Holstein