Wolfgang Kubicki: Äußerungen des Bundesinnenministers sind eine Unverschämtheit

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, mit der SPD sei eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung möglich, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Wolgang Kubicki
Wolgang Kubicki

,,Die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich sind schlicht eine Unverschämtheit ­ insbesondere deshalb, weil CSU- Chef Seehofer noch vor der Wahl eine Überprüfung der Haltung der Union bei der Vorratsdatenspeicherung angemahnt hatte. Dass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abrückt, zeigt deutlich, wie wenig Sensi- bilität CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie we- nig die eigenen Ankündigungen Wert waren. Es zeigt aber auch, wie wenig sensibel die Union anlässlich der NSA-Affäre agiert und für wie beliebig sie den künftigen Koalitionspartner SPD hält.

Deutschland wäre gut beraten, mit anderen Ländern Europas die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung zu verändern, anstatt sie gedankenlos umzusetzen.“