Wohnungsmissbrauch – RV Redebeitrag Kay Richert

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Flensburger Bürgerinnen und Bürger,

„Wie ist nun die Wohnungsfrage zu lösen? In der heutigen Gesellschaft gerade wie eine jede andere gesellschaftliche Frage gelöst wird: durch die allmähliche ökonomische Ausgleichung von Nachfrage und Angebot, eine Lösung, die die Frage selbst immer wieder von neuem erzeugt, also keine Lösung ist. [ … ] Soviel aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben jeder wirklichen ‚Wohnungsnot‘ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch Expropriation der heutigen Besitzer, resp. durch Bequartierung ihrer Häuser [ … ] geschehn, und sobald das Proletariat die politische Macht erobert hat, wird eine solche, durch das öffentliche Wohl gebotene Maßregel ebenso leicht ausführbar sein, wie andere Expropriationen [ … ].“

Friedrich Engels 1872 in
Wladimir Iljitsch Lenin, Lenin Werke Band 25 „Staat und Revolution Teil IV“

Der Missstand, den Sie vorgeben beheben zu wollen, ist in dieser Form nicht existent.

Die Art der Nutzung von Gebäuden ist per Satzung regelbar. Alle darüber hinaus gehenden Regelungen schränken das grundgesetzlich garantierte Eigentum unverhältnismäßig ein.

Das Meiste von dem Leerstand, den Sie beklagen, sind gar keine Wohnungen, weil sie die Mindestanforderungen – Abgeschlossenheit, sanitäre Einrichtungen, Ver- und Entsorgungsanschlüsse – nicht erfüllen. Nicht alle vier Mauern mit Dach oben drauf sind eine Wohnung.

Dieser Antrag ist ein schein-sozialer Aktionismus und inhaltlich totaler Blödsinn.