Wirtschaftssponsoring statt Gewerbesteuererhöhung – ein gangbarer Weg?

Anja Nielsen
von Anja Nielsen

Wenn man die Mitteilungsvorlage FA-30/2011 liest, kommt man schnell zu dem Schluss, dass dieser Weg nicht nur ein schwerer, sondern ein nahezu unmöglicher ist. Dennoch soll sich eine Arbeitsgruppe Wirtschaftsfonds nun mit dem Thema beschäftigen. Knackpunkt wird wohl sein, ob ein Pflichtbeitrag rechtlich durchsetzbar wäre. Das würde bedeuten, der Betrieb zahlt statt der Gewerbesteuererhöhung den entsprechenden Betrag in den Fonds ein. Bescheidene Frage: Was hat der Betrieb davon?

Unter Wirtschaftssponsoring versteht man nämlich etwas anderes. Projekte, Organisationen oder Veranstaltungen werden gefördert und im Gegenzug erhält der Sponsor eine medienwirksame Gegenleistung. Sponsoring ist eine Marketingmaßnahme getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“. Mit einem Pflichtbeitrag lässt sich dagegen schlecht werben.

Alternativ sind Arbeitgeberverband und IHK aufgefordert, „die konkrete und nachhaltige Teilnahmebereitschaft auf Seiten der Wirtschaftsbetriebe zu eruieren.“ Sprich, die Betriebe sollen freiwillig zahlen, um aus der Nummer Gewerbesteuererhöhung herauszukommen.

Ich denke, die Katze beißt sich hier in den Schwanz. Die Stadt hat mit der Gewerbesteuererhöhung einen Weg gefunden, Geld ins Stadtsäckel zu bekommen. Diese Entlastung der Stadt bedeutet eine Belastung der Betriebe und für die Betriebe macht es letztlich keinen Unterschied, ob sie das Geld in einen Fonds zahlen oder in Form von Gewerbesteuer. Gemäß o. a. Vorlage „widerspricht es dem allgemeinen Deckungsprinzip der Gewerbesteuer“, wenn ein Betrieb „seine“ Gewerbesteuer zielgerichtet einsetzen will. Also kann er so oder so nur ganz allgemein damit werben, dass er überhaupt Gewerbesteuerzahler in Flensburg ist. Oder er setzt noch einen drauf und unterstützt zusätzlich bestimmte Projekte, Organisationen oder Veranstaltungen und wirbt damit. Das wäre dann „richtiges“ Sponsoring.

Meine Prognose: An der Gewerbesteuererhöhung wird sich nichts ändern – Arbeitsgruppe hin oder her. Wer Sponsoring betreiben will, sollte dies tun, aber nicht glauben, dadurch von (Gewerbe-) Steuerzahlungen befreit zu werden. Denn was der Staat einmal hat, gibt er so schnell nicht wieder her…

-Anja Nielsen
Schriftführerin