Wieder die gleichen Fehler

Presseinformation

Linkes Wahlbündnis thematisiert Stadt-Umland-Kooperation

Flensburg. Im Juni 2015 scheiterte die Stadt-Umland-Kooperation krachend: Offiziell fühlten sich die Ämter und Gemeinden des ersten Siedlungsrings durch Äußerungen von OB Faber zur „Großkommune“ düpiert. Beobachtern musste aber bereits damals klar sein, dass die „Kooperation“ an ihren inneren Gegensätzen gescheitert war. „Die Interessenlage unserer Partner ist durchaus heterogen. Und wir finden innerhalb des 1. Siedlungsrings große Unterschiede in der raumplanerischen Qualität“ sagte damals FDP-Ratsherr Kay Richert in der Ratsversammlung. Mit anderen Worten: Kooperieren kann nur, wer übereinstimmende Ziele hat. Im heutigen Planungsausschuss beantragt das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die Stadt-Umland-Kooperation in gleicher Konstellation wiederzubeleben und wollen das Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung setzen.

„Die Initiative von CDU, SPD und Grünen könnte die Überschrift ‚Schon wieder die gleichen Fehler‘ tragen“ findet Christoph Anastasiadis, der die Freien Demokraten im Planungsausschuss vertritt. „Die gleichen Partner, die gleichen Werkzeuge, die gleichen unterschiedlichen Interessen.“ So habe sich bereits am 02.06.2015 im Verlauf der Sitzung des Hauptausschusses gezeigt, dass ein sogenannter Regionalfonds erstens nicht mehrheitsfähig und zweitens vollkommen ungeeignet sei: „Einigkeit und den ehrlichen Willen, zugunsten der Region eigene Egoismen zurückzustellen, kann man nicht kaufen – da kann der Fonds noch so prall sein.“

Die Freien Demokraten hatten nach Scheitern der Stadt-Umland-Kooperation gefordert, Flensburg solle die regionale Entwicklung mit ausgesuchten Partnern kraftvoll vorantreiben, anstatt mit allen Gemeinden des Umlands den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. „Die Gemeinden der ‚Halskrause‘ – Glücksburg, Handewitt und Harrislee – sind unsere Schlüsselpartner. Mit ihnen wollen wir einen Nukleus bilden, der durch den gemeinsamen Erfolg auch andere zum Mitmachen bewegt“ hatte Kay Richert schon 2015 einen Handlungsplan im Rat vorgelegt.

„Damals ist eine Lösung vor allem daran gescheitert, dass die CDU großem Druck von Seiten ihrer einflußreichen ländlichen Verbände ausgesetzt war“ vermutet FDP-Mann Kay Richert. „Das Thema ist sehr wichtig und gehört in den OB-Wahlkampf. Allerdings sollte man die Dynamik der damaligen Ereignisse schon verstanden haben, um nicht dieselben Fehler noch einmal zu machen. Und das kann ich in der sogenannten Initiative hier nicht sehen.“