Wahlkampf auf Kosten der Bürger

„Wahlkampf wie in Kiel wollen wir nicht. Das verschandelt unsere Stadt!“, sagte Frau Schäfer Quäk im Hauptausschuss zum Antrag der Freien Demokraten auf eine Veränderung der Sondernutzungssatzung. CDU, SPD, Grüne, SSW und WIF wollen ebenfalls den Status Quo erhalten. Es geht Ihnen aber sicher nicht um das „Stadtbild“. Vielmehr würde es sie mehr Geld kosten, dürften sie mehr als 47 Plakate in der Stadt aufhängen. Die 47 Flächen (Metallwände) werden pro Wahl für 35.000 € allen Parteien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung zahlt der Bürger. Für ein schöneres Stadtbild, sechs Wochen vor der Wahl, wenn man dem SSW und der SPD folgt. Ich finde, stattdessen könnten wir besser die Ausgaben für die Grünflächenpflege um diesen Betrag erhöhen. Das würde tatsächlich zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. Ein Verzicht auf die Metallwände würde der klammen Stadt Geld sparen und könnte politisch per Satzung so gestaltet werden, dass das Stadtbild nur begrenzt für sechs Wochen verändert wird, indem nur bestimmte Bereiche plakatiert werden dürften. Mich ärgert, dass alle Fraktionen im Januar und Februar hierzu Diskussionsbereitschaft und den Willen zur Veränderung signalisiert hatten und dann kurz vor dem Beschluss wieder einen Rückzieher machten und man sich dann auch noch freut, dass man den Antrag der FDP „abgeschmettert“ hat. Für die Bundestagswahl wird sich das wohl auch nicht mehr ändern lassen. Ich wünsche mir eine Diskussion darüber, ob wir für die Kommunalwahl 2018 wieder 35.000€ für den eingeschränkten Wahlkampf der Parteien ausgeben wollen, oder nicht.

Christian Lucks
Ratsherr
Freie Demokraten