Unterschriftenaktion zur Vorbereitung des Grundsteuer-Bürgerbegehrens startet

Als zum Jahresanfang 2017 der Hebesatz A der Grundsteuer auf 690 Prozentpunkte stieg, war das Stöhnen der Eigentümer, Mieter und Geschäftsinhaber in Flensburg groß. Zwar wurde mit dieser Erhöhung die 7 Millionen Euro teure Kita-Qualitätsoffensive finanziert (Quelle: SHZ vom 8. März 2018), jedoch hinterließ diese Summe bei vielen Bürgern und Gewerbetreibenden ein großes Loch im Portmonee. Doch nicht nur das: „Der Beschluss RV 97/2016, für den die Mehrheit der Flensburger Ratsversammlung 2016 stimmte, ist zudem auch noch rechtswidrig. Denn mit der Qualitätsoffensive wurde eine Zweckbindung der steuerlichen Finanzmittel beschlossen und sowas ist in Deutschland nicht zulässig“, betont FDP-Fraktionschef Kay Richert.

Aus diesem Grund hat die FDP Flensburg beschlossen, eine Unterschriftenaktion zur Prüfung für ein Bürgerbegehren gegen die Grundsteuererhöhung zu starten. Hierfür will die FDP ca. 5.000 Unterschriften von Flensburger Bürgern sammeln. „Mithilfe der Unterschriften, die dann an die Flensburger Verwaltung geschickt werden, soll ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen werden. Über das folgende Bürgerbegehren können die Flensburger Bürger dann schließlich abstimmen, ob der Beschluss RV 97/2016 zurückgenommen werden soll oder weiterhin Bestand hat“, erklärt Richert weiter.

Start der Unterschriftenaktion ist am Sonntag beim traditionellen Neujahrsempfang im Deutschen Haus. Die FDP Flensburg wird zudem regelmäßig Stände an unterschiedlichen Orten aufbauen, an denen Flensburger/innen ihre Unterschrift abgeben können.