„Unseriöser Griff in fremde Taschen“ – FDP und WiF kritisieren Steuerpläne zur KiTa-Finanzierung

„Die Betreuung in Flensburger Kindertagsesstätten soll noch besser werden“ – so könnte man den Beschluss zusammenfassen, den die Ratsversammlung im November 2015 gefasst hatte. Und in der Tat, die Einzelheiten klingen gut: Längere Betreuungszeiten, verbesserte Betreuungsschlüssel, eine großzügigere Sozialstaffel. „Aber wer soll das bezahlen?“ dachten sich schon damals die Fraktionen von FDP und WiF und stellten die Bedingung, dass der schöne Plan auch seriös finanzierbar ist.

Ein Jahr später steht fest, was das Mehrheits-Bündnis aus SPD, Linkspartei, Union und Grüner Partei darunter versteht. Anstatt mit den vorhandenen Mitteln auskömmlich zu wirtschaften, wollen sie die Flensburger abkassieren: Die Grundsteuer soll um über 40 % erhöht werden. Damit wird Flensburg zur teuersten Beinahe-Großstadt im Land. Einen „Meilenstein“ und „entscheidenden Standortfaktor für Flensburg“ nennt das Mehrheits-Bündnis das. „Ich nenne das einen unseriösen Griff in die Taschen der Flensburger“ sagt der FDP-Fraktionschef Kay Richert dazu. „Die Mieten werden steigen. Bezahlbarer Wohnraum wird noch knapper werden. Und auch die Unternehmen werden getroffen, denn Werft und Karstadt zahlen die Steuer natürlich auch. Der Standort Flensburg wird nicht gestärkt, er wird massiv geschädigt.“

Die Freien Demokraten befürchten massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort. Kay Richert: „Anders als behauptet richtet sich die Steuer nämlich nicht nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sondern nach Größe und Wert des Grundstücks. Wer viel Platz braucht, weil er z.B. Schiffe baut, wird auch viel mehr bezahlen müssen.“ Die Flensburger Werft war gerade durch einen harten Sanierungskurs vor dem Bankrott gerettet worden, 100 Schiffbauer hatten ihre Arbeit verloren. „Wirtschaftspolitik mit Verantwortung für die Flensburger sieht anders aus.“

Ganz so hart geht die WiF mit dem Mehrheits-Bündnis nicht ins Gericht. Aber auch die Wählergemeinschaft will nicht einfach so an der Steuerschraube drehen. Sie schlägt vor, die Flensburger zu befragen, ob sie die sogenannte „Kita-Qualitätsoffensive“ inklusive Steuererhöhungen wollen – getreu den Beteiligungsrichtlinien, die die Ratsversammlung erst 2015 beschlossen hat. Ein Vorschlag, dem auch FDP-Mann Richert folgen könnte: „Sollten die Flensburger das wider Erwarten wollen, werden wir uns natürlich beugen.“

„Das pädagogische Konzept, das mit der sogenannten Qualitäts-Offensive verfolgt wird, ist gut“ urteilt Christian Lucks, ebenfalls FDP-Ratsherr. „Natürlich würden wir gerne mehr Betreuung und längere Öffnungszeiten haben. Aber dann müssen wir an anderer Stelle entsprechend weniger ausgeben. Seriöse Politik versucht, mit den vorhandenen Steuergeldern auszukommen – aber für Seriösität braucht man politischen Mut.“ Das Versprechen im Antrag des Mehrheits-Bündnisses, nun zukünftig verläßlich zu sein und bis 2022 keine Steuererhöhungen mehr zu diskutieren, wirkt da nicht besonders Vertrauen erweckend.


siehe auch:
RV Rede 2016-10-13 Antrag Bürgerentscheid

RV Rede Kay Richert