Und wieder eine Steuer-Erhöhung – nicht mit der FDP

Kommunalpolitik will Bettensteuer verdoppeln

Nach dem Aus für die Tourismusabgabe will die lokale Politik das bereits verplante Geld aus anderen Bereichen ausgleichen. Dazu soll die sogenannte Bettensteuer saftig erhöht werden. Bereits Ende letzten Jahres wurde der Grundsteuer-Hebesatz um 210 % erhöht. „Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen“ sagt Christian Cieplik, finanzpolitischer Sprecher der FDP dazu. Die Freien Demokraten wollen die Ausgaben den Einnahmen anpassen.

Die Tourismusabgabe war am geballten Widerstand der Kaufmannschaft gescheitert. Doch das lag nicht an fehlender Kommunikation, wie die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung glauben machen wollen. „Ein Mehr an Abgaben muss auch ein Mehr an Tourismusförderung bringen“ beschreibt FDP-Mann Kay Richert die Forderung der Liberalen. „Die Kaufleute waren schlicht entsetzt darüber, wie das Geld aus der Abgabe verwendet werden sollte.“ Dazu käme, dass Berufsgruppen zur Kasse gebeten werden sollten, die vom Tourismus schlicht nichts haben.

Dummerweise war die Tourismusabgabe bereits fest in den kommenden Haushalt eingeplant – woran man deutlich sieht, dass das Entsetzen der Betroffenen begründet war. Nun muss dringend Geld her, die Millionen aus der Grundsteuererhöhung scheinen bereits weg zu sein. Dabei ist es kaum vorstellbar, dass die massive Personalerhöhung bereits abgeschlossen ist, mit der die Erhöhung begründet worden war. Auf der Suche nach dem geeignetsten Opfer sind nun die Gastronomen ins Visier der Finanzpolitiker geraten.

„Das Kalkül ist wohl: Das sind wenige, die können sich nicht so effektiv wehren“ vermutet Christian Cieplik. „Die FDP wird das nicht mitmachen. Wenn kein Geld da ist, sollte man schlicht keine neuen Millionenausgaben beschließen.“ Und auch in Sachen Tourismus passt das Vorgehen nicht. „Der Tourismus ist eine unserer stärksten Einnahmequellen. Mit dem Vorgehen gegen die Beherbergungsbetriebe sägt die Ratsversammlung einmal mehr an dem Ast, auf dem wir Flensburger sitzen.“