Steuerbetrug: Nein danke!

Leserbrief zum Ankauf von Daten-CDs durch deutsche Steuerbehörden

Kay Richert
Kay Richert

Der Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden ist richtig. Systematischer Steuerbetrug in diesem Ausmaß ist organisierte Kriminalität, er muss entschlossen bekämpft und hart bestraft werden. Zusätzlich sollte der Kaufpreis für die Beweismittel von den Betrügern und deren Komplizen zu tragen sein.

Die Kritiker bemängeln, der Staat versündige sich durch den Ankauf gestohlener Daten am Rechtsstaatsprinzip. Doch es geht nicht um das Rechtsstaatsprinzip, es geht um Solidarität. Auf der einen Seite vom Staat zu profitieren und auf der anderen Seite genau diesen Staat zu betrügen – das ist unsolidarisch, kriminell und darf auf gar keinen Fall Erfolg haben.

Der Erwerb von Daten ist Tagesgeschäft bei geheimdienstlichen Ermittlungen. Und wer würde sich beschweren, wenn durch den Ankauf einer Daten-CD die Anschläge von Madrid verhindert worden wären? Steuerbetrug ist zwar nicht so spektakulär und zum Glück nicht so blutig, gefährdet den deutschen Staat aber nicht minder als der internationale Terror. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität mit geheimdienstlichen Mitteln ist richtig.

Im nächsten Schritt muss nun auch den Komplizen der deutschen Betrüger das Handwerk gelegt werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, dass es sich um große Banken handelt: Deren Handlungen sind eindeutig organisiert kriminell und direkt gegen Deutschland gerichtet. Man muss es sich vor Augen halten: Dadurch, dass diese Banken Deutschland bewusst schädigen, stehlen sie den ehrlichen Bundesbürgern deren Sicherheit und Wohlstand. Das kann uns nicht kalt lassen.

Deutschland muss im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug endlich Härte zeigen. Der deutsche Einfluss ist groß genug. Ein Steuerabkommen, das Banken und Betrüger strafrechtlich ungeschoren lässt, halte ich für zu nachsichtig.

-Kay Richert