Ratsversammlung am 15. Januar 2015

Die Ratsversammlung am 15. Januar zeichnete sich vor allem durch ihre kurze Tagesordnung aus. Neben einem Antrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung (wurde vertagt) standen noch der Bericht des Seniorenbeirats, die vorläufige Haushaltsführung der Stadt sowie drei planungspolitische Beschlussfassungen auf der Agenda.

Redebeiträge der FDP-Ratsfraktion gabe es zu den Tagesordnungspunkten

– Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung „Zur Bleiche 50“

Nachdem die Ansiedlung von POCO verhindert wurde, will der Grundstückseigentümer nun auf einem Teil des Geländes Wohnbebauung erstellen.

– Änderung der Bebauungsplanung „Gross Tarup – westlicher Teil“

In der Entwicklung des Baugebiets sind Änderungsbedarfe aufgefallen, die nun umgesetzt werden müssen: Anpassung des Immissionsschutzes, Aufhebung von Wohnungsbeschränkungen und auf Anregung von Anliegern die Option eines Fußweges.

Der Antrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung – ein Remake eines interfraktionellen Antrags aus dem Landtag – wurde leider nicht debattiert. Die eingebrachten Anträge lassen aber eine interessante Debatte in der Ratsversammlung am 12. Februar erwarten.