Rainer Kersten (BdSt) bei Liberalen Bürgerstammtisch in Tarp

Der FDP Regionalverband SL/FL-Nordwest hatte zu seinem Liberalen Bürgerstammtisch im „Haus an der Treene“ in Tarp den Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, eingeladen, um von ihm aus erster Hand mehr über das deutsche Steuerrecht und die Steuergerechtigkeit zu erfahren. Das Thema bewegt augenscheinlich die Menschen. Der Stammtisch war gut besucht.

Der Bund der Steuerzahler ist bundesweit als gemeinnütziger Verein in insgesamt 14 Landesverbänden organisiert, um die Interessen der Steuerzahler gegenüber dem Staat und dem Finanzamt zu vertreten. Er überwacht die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Politiker und deckt Steuerverschwendung auf.

Aktuell kritisiert der Steuerzahlerbund die neue GROKO für die Erhöhung der Staatssekretäre auf nunmehr 35 und den massiven Stellenzuwachs von Spitzenbeamten von über 200 in den Ministerien. Außerdem hat die GROKO in der Koalitionsvereinbarung Versprechungen gemacht, die nie bezahlbar sein werden. Auch die vielen versprochenen Reformvorhaben sind schneller formuliert als der Staatsapparat sich bewegt.

Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger (derzeit 52 % vom Einkommen) muss dringend reduziert und einiges in die Selbstverantwortung der Bürger zurückgegeben werden. Das Steuerrecht muss dringend vereinfacht werden, wird aber vermutlich an der Mentalität der Bürger und deren immer mehr erhöhtes Anspruchsdenken scheitern, befürchtet Rainer Kersten. Die zurzeit noch erhöhten Steuereinnahmen sollten auch zur Reduzierung der Staatsverschuldung verwandt werden. Ein besonderes Ärgernis ist die grassierende Steuerverschwendung in vielen Bereichen (Aktuelles Stichwort: Segelschulschiff Gorch Fock). In jedem Herbst gibt der Steuerzahlerbund deshalb ein Schwarzbuch über Steuerverschwendung heraus.

In der Runde wurde nach einer Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU gefragt. „Das wäre gut“, so Rainer Kersten, „aber das will keiner, es sei denn, das eigene Steuerrecht wird Grundlage.“ So wird es für Steuerflüchtlinge immer Schlupflöcher geben. Auch die Körperschaftssteuer der Großkonzerne wird nie mit der Einkommersteuer der familiengeführten Firmen harmonisiert werden, weil der internationale Steuerwettbewerb das verhindert. So gibt es auch viele Subventionen für Großbetriebe, damit sie im Land bleiben. (Trump lässt grüßen) Rainer Kersten führte beispielhaft die Reeder an. In Griechenland zahlen Reeder keine Steuern, damit sie im Land bleiben, Investitionen generieren und Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland müssen auch Reeder selbstverständlich Steuern zahlen, mit dem Ergebnis, dass sie in Billigländer ausflaggen und Philippinen als Besatzung einstellen.

Ein Thema war auch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften in den EURO-Ländern. Früher konnte man das durch ein Abwerten der eigenen Währung ausgleichen. Da es auch keine Zölle innerhalb der EURO-Gebiete mehr gibt, wird es wohl nie zu einer Angleichung der Volkswirtschaften kommen und daher immer ein Problem bleiben. Einige sahen dadurch den EURO in akuter Gefahr.

Lebhaft diskutiert wurde die Steuergerechtigkeit vor Ort. Von Kommune zu Kommune gibt es unterschiedlich hohe Grundsteuern oder auch Hundesteuern. Der Einheitswert eines Hauses wird nach Alt- oder Neubau unterschiedlich bewertet. Straßenausbaubeiträge müssen in einigen Orten gezahlt werden, in anderen Orten nicht. „Eine Harmonisierung wäre da schon sehr wünschenswert“, so Rainer Kersten, „aber ich wage vorherzusagen, es wird nie eine Harmonisierung nach unten geben, sondern immer eine nach oben.“