Pro-Contra-Debatte: Ministergehälter

Kay Richert
Kay Richert, Vorsitzender FDP Flensburg

Kay Richert: Ein gutes Zeichen!

Torsten Albig kürzt die Gehälter der Kabinettsmitglieder um fünfzehn Prozent. Das ist bei einem Haushalt von neun Milliarden Euro zwar nur von symbolischem Wert, aber dieses Zeichen ist gut und richtig. Es schmälert auch in keinster Weise die Verdienste der Vorgängerregierung, die bereits die Gehälter der Spitzenbeamten deutlich gesenkt hatte. Im Gegenteil, für mich ist das die Anerkennung der Vorleistungen und die logische Fortsetzung der Sparbemühungen auf diesem Feld.

Auf anderen Feldern bin ich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung nicht so glücklich. Aber auch hier – etwa beim Thema A20 – erscheint es mir so, als ob der Ministerpräsident schneller in der Realität angekommen ist als seine Bündnispartner. „ A20 ja, aber in finanzierbaren Schritten“ hört sich doch anders an als das grüne „Gräserschutz vor Menschenrecht“. Man darf dennoch gespannt sein, ob und wie die teuren Wahlversprechen der SPD an ihre fünfte Kolonne aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden eingelöst werden.

Rot-Grüne Regierungen haben in der Vergangenheit stets zuerst jede Menge Genossen in hochbezahlte Staatsämter mit Versorgungsanspruch gehievt. Und richtig, die Grünen haben sich auch schon flugs eine zusätzliche Staatssekretärin genehmigt, in den grünen Ministerien für Energie und für Finanzen wurden bereits jetzt etliche Gefolgsleute untergebracht.

Das aktuelle Vorgehen des Ministerpräsidenten schürt in mir die Hoffnung, daß die im linken Lager verbreitete Praxis, sich und die seinen auf Staatskosten zu versorgen, unter Albig so nicht weitergeführt wird. Ob er dieser Hoffnung gerecht wird, wird sich zeigen.

 

Carsten-Peter-Brodersen
Carsten Peter Brodersen, Vorsitzender FDP Schleswig-Flensburg

Carsten-Peter Brodersen: Ja, wenn es denn ein Zeichen wäre

Torsten Albig streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Der Versuch, sich als Gutmensch zu verkaufen, scheitert an der Realität. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein verschweigt, dass die möglicherweise erzielten Einsparungen nicht einmal reichen, um die von der Dänenampel zusätzlich geschaffene Stelle eines Staatssekretärs auszugleichen.

Die vorherige bürgerliche Regierung dagegen ist ehrlich mit den Bürgern umgegangen und hat ernsthafte Sparanstrengungen unternommen, um den Haushalt zu konsolidieren, anstatt nur Symbole vorzuschieben. Nebenbei sei auch erwähnt, daß die FDP/CDU-Regierung durch Nullrunden bei den Abgeordneten, Kürzung der Fraktionsmittel sowie Rückstufung der Besoldung von Staatssekretären strukturell über das Zehnfache an Geld eingespart hat, was Albig jetzt als großen Erfolg feiert.

Symbolpolitik, die bei genauer Betrachtung gar keine ist. Verkehrspolitik, die blankesEntsetzen verursacht. Bildungspolitik, gegen den Willen der Schüler und Eltern. Finanzpolitik, die auf höhere Steuereinnahmen im Bund hofft. Die politische Richtung heißt für diese Koalition aus SPD, Grüne und SSW; zurück in die Vergangenheit, weg vom Konsolidierungspfad, mit Tempo 30 über kaputte oder nicht vorhandene Straßen in die Sackgasse des Stillstands.