„Politisch eh schon entschieden“

Kay Richert
von Kay Richert

Mit dieser Bemerkung soll Bürgermeister Brüggemann im Verkehrsforum Einwände gegen eine Erhöhung der Parkgebühren in Flensburg vom Tisch gewischt haben.

Aber mal von vorne:
Nachdem bereits die Gewerbesteuer in Flensburg drastisch erhöht wurde, will die vereinigte Linke inklusive CDU und Bürgermeister nun erneut Mehreinnahmen beschließen: Die Parkgebühren im zweiten Parkkreis um die Innenstadt sollen verdoppelt werden. IHK, Arbeitgeberverband und Handwerk befürchten wegbleibende Kunden, einbrechende Umsätze, dadurch sinkende Steueraufkommen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Diese ewigen Bedenkenträger! Dabei weiß doch jeder gute Links-Populist:

Wer sich ein Auto leistet, der kann auch mehr Parkgebühren zahlen!

Ein tolles Argument, das wir Flensburger schon des öfteren kennengelernt haben:
Wer sich eine Sparkasse leistet, der kann auch nach deren Verkauf noch Millionen zahlen!
Wer sich ein Häuschen leistet, der kann auch die Schneebeseitigung zahlen!
Wer einen Betrieb führt, der kann auch noch mehr Abgaben zahlen!
Wer sich Wohneigentum leistet, der kann auch noch höhere Steuern zahlen!
Wer sich einen Arbeitsplatz leistet, der kann auch noch mehr für die Kinderbetreuung zahlen!
Wer sich Kinder leistet, der kann auch die Schülerbeförderung zahlen!
Wer sich eine Wohnung leistet, der kann auch noch höhere Nebenkosten zahlen.

Und was bedeutet „politisch eh schon entschieden“? Ist das Engagement der Bürger nur ein Feigenblatt für längst abgesprochene Winkelzüge? Und wer hat bereits „politisch entschieden“? Es drängt sich der Verdacht auf, dass in Flensburg schon viel zu lange immer dieselben Parteien die Ämter und Posten unter sich aufteilen – nicht immer zum Besten der Stadt.

Kay Richert
Kreisvorsitzender