Zur Pressemitteilung der JuLis : Politischer Familienbetrieb auch im Flensburger Rathaus

Auf die Pressemitteilung der Jungen Liberalen Flensburg antwortete der Landesgeschäftsführer des SSW im Namen von SSW Ratsfraktion Flensburg und SSW Kreisverband Flensburg in einer Pressemitteilung an die FDP Flensburg.

Dazu nimmt Kreisvorsitzender der FDP Flensburg, Kay Richert, Stellung:

„Liebe SSW-Ratsfraktion, lieber SSW Kreisverband,

die liberale Jugendorganisation in Flensburg, die „JuLis“, haben in ihrer Pressemitteilung von gestern die Anstellung von Frau Möller als hauptamtliche Geschäftsführerin der SSW-Ratsfraktion kritisiert. Die JuLis halten die Anstellung für kritikwürdig, weil Frau Möller in verwandtschaftlicher Beziehung ersten Grades zu gleich zwei SSW-Ratsmitgliedern steht.

Als organisatorisch und wirtschaftlich unabhängige, liberale Jugendorganisation bilden sich die JuLis aus vorliegenden Informationen stets eine eigene Meinung. Erfahrungsgemäß haben die JuLis einen hohen Anspruch an Glaubwürdigkeit, Fairness und Transparenz, was wir z.B. auf jedem Landesparteitag öffentlich erleben können. Dabei ecken die JuLis auch bei der FDP mit ihrer jugendlichen Kompromisslosigkeit immer wieder an – aber ist das nicht Recht und zugleich Aufgabe der demokratischen Jugend?

Wie Martin Lorenzen richtig schreibt, haben sich die JuLis an vorliegende Tatsachen gehalten, die ja auch rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Im vergangenen Landtagswahlkampf etwa haben sich unsere politischen Gegner nicht immer so eng an der Faktenlage orientiert, auch nicht der SSW.

Ich meine, dass die Pressemitteilung ein unglückliches Thema zu einem unglücklichen Zeitpunkt aufgegriffen hat. Aber: Im Gegensatz zu den Jugendorganisationen anderer Parteien sind die JuLis keine Weisungsempfänger oder eine Gliederung der FDP. Weder ich noch sonst irgendein Funktionär der FDP kann und will den JuLis vorschreiben, wie und zu welchem Thema sie programmatisch tätig werden. Mich dazu aufzufordern, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Die „Empörung“ des SSW über die FDP Flensburg übrigens auch.

Martin Lorenzen hat Recht, wenn er schreibt: „Es gibt schließlich kein Berufsverbot für Frauen von Kommunalpolitikern im Rathaus.“ Doch natürlich entscheidet die Fraktion über Einstellungen in den Fraktionsdienst – nicht das Rathaus. Dies macht die Fraktionsmitglieder de facto zu Arbeitgebern. Ich persönlich habe keine Zweifel, dass das Verfahren innerhalb der Fraktion wie beschrieben korrekt abgelaufen ist.

Ob ein „himmelweiter Unterschied“ zwischen der Anstellung von Frau Möller auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein und der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades in Bayern besteht, mögen andere beurteilen. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag, so wurde mir versichert, sind bayerische Verhältnisse jedenfalls ausgeschlossen.

An Familie Möller gerichtet möchte ich sagen: Es tut mir wirklich leid, wenn hier ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Sie erhoben werden. Ich weiß, wie viel Zeit und Herzblut hinter lokalpolitischem Engagement steckt. Angriffe von Kritikern Kosten viel Kraft und Motivation. Ob Sie sich den Vorwurf der Vetternwirtschaft zu Eigen machen, liegt in Ihrem Ermessen.

Ich hoffe ganz ehrlich, dass Sie aus dieser Affäre als Familie gestärkt hervorgehen.

Unabhängig von politischen Differenzen, die wir mit Sicherheit haben: Der Lohn für ehrenamtliches politisches Engagement gerade in der Kommune sollte Hochachtung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Richert“