FDP Kreisverband Flensburg

Flensburg. „Wir werden den Jägerweg bis zum nächsten Winter beleuchten.“ Im Flensburger Oberbürgermeister-Wahlkampf hatte Laust Lorenzen, Gesellschafter der Gartenstadt, dieses dem OB-Kandidaten Kay Richert versprochen. Vorher war die Beleuchtung nicht herzustellen, da auch die gesamte Verkabelung erneuert werden musste. Nun ist das Versprechen eingelöst – Zeit, danke zu sagen. „Zum ordentlichen Umgang miteinander gehört es auch, sich nach gehaltenen Versprechen zu bedanken“, findet der Ex-Kandidat. „Ich möchte mich daher herzlich bei Herrn Lorenzen und der Gartenstadt bedanken, dass sie den Jägerweg vor allem für unsere Kinder sicherer gemacht haben.“

Kay Richert

Der FDP-Kreisverband behandelte auf seiner Versammlung am 14.12.2011 im Weiche-Huus noch weitere Themen. So wurden sowohl der Haushalt der Stadt Flensburg wie auch der Versuch lebhaft diskutiert, im Bereich Kulturförderung Einsparungen zu erzielen. Die Kosten des Software-Upgrades der Stadtverwaltung in Höhe von 250.000 Euro wurden kritisch hinterfragt. Die anwesenden Gäste beteiligten sich lebhaft. (weiterlesen …)

Die Liberale Hochschulgruppe an der FH Flensburg besteht seit Mai 2011. Als eine Gruppe von liberal gesinnten Studierenden gab es zuvor bereits Bestrebungen, in das Studierendenparlament einzuziehen, was mit nur einer Stimme verfehlt wurde. Dabei steht die LHG u. a. für die freie Entfaltung und Gestaltung des Studiums und die Förderung eines jeden Einzelnen, was der LHG besonders am Herzen liegt.

Um auch weiterhin von Studierenden wahrgenommen zu werden, wurde im September eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion durchgeführt.

Ziel war die Erstsemesterorientierungphase, kurz auch einfach tOP-Woche genannt, an der FH Flensburg in der Campushalle. Dort hat sich eine kleine Delegation der LHG am frühen Nachmittag auf gemacht, Informationsbroschüren zu verteilen, die von den üblichen Imagebroschüren doch erheblich abwichen: statt eines Blattes voll mit Informationen und Daten über die Gruppe und politische Hintergründe ging es hier vor allem um die Ein-Nordung der Studierenden, die nun mal nicht alle nur aus Flensburg kommen.

Die Studierenden erhielten so einen Guide, der ihnen die „Hot-Spots“ des studentischen Lebens kurz aufgelistet hat und dabei einen erlesenen Mix aus Kneipen, Diskotheken, Restaurants, Kultur und weiteren kulturellen Events ans Herz legen konnte. Um nicht ganz den bildungspolitischen Gedanken außer Acht zu lassen, enthielt das handliche Informationsbündel ebenso Material zum Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. (weiterlesen …)

Zum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung “Schleswig-Holstein am Sonntag”, nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:

Wolfgang Kubicki, MdL

„Wir sind fassungslos. Seit Monaten müssen wir wegen unseres europarechtskonformen Glücksspielgesetzes von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner übelste öffentliche Verunglimpfungen ertragen. Selbst auf Nachfrage von Journalisten hat sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig von diesen Entgleisungen seines Parteivorsitzenden nicht distanziert. Und jetzt wird bekannt, dass Albig selbst private Glücksspielanbieter für Kiel gewinnen will. Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD.“

Der derzeit mit der Stadt Kiel in Verhandlungen über ein Sponsoring befindliche Online-Glücksspielanbieter Betfair bietet neben Sportwetten auch Casinospiele und Poker an.

Erst am 17. November 2011 hatte Stegner Kubicki und Arp als „willige Türöffner“ für Online-Poker bezeichnet und behauptet, „Schwarzgeldwäscher würden sich bedanken“. Darüber hinaus hatte er den CDU- und den FDP-Politiker in die Nähe von Geldwäsche und Prostitution gestellt. Zu diesem Vorgang hatte Albig dem Hamburger Abendblatt laut Bericht vom 18. November 2011 auf Anfrage lediglich erklärt: “Es ist alles gesagt und die Beteiligten sind erwachsen genug, um das miteinander zu regeln“. (weiterlesen …)

Am Sonntag, den 08.01.2012 findet der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP-Ratsfraktion wird mit einem Stand vor Ort sein, und hofft auf viele Interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es untersagt, nicht sendebezogene, presseähnliche Angebote zu machen. Aus diesem Grund sei  beispielsweise die „Tagesschau-App“ rechtswidrig, weil damit textbasierte Berichterstattung der ARD in den Pressebereich vorstoße – sagen die Einen.

Mit der „Tagesschau-App“ bewege sich die ARD in ihrer Kernkompetenz der Information – sagen die Anderen. Der öffentlich-rechtliche  Rundfunk habe eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie, die auch seine Fortführung auf dem mobilen Markt der Kommunikation beinhalte, lautet ihr Argument.

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Positionen beider Seiten vertraut
zu machen und sich eine eigene Meinung zu bilden, lädt die FDP-Landtagsfraktion Sie sehr herzlich zu der Diskussionsveranstaltung „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet – Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?“ ein.

Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, den 10. Januar 2012 um 18:00Uhr im Kieler Landeshaus statt.
Download: Einladungsflyer
Download: Anmeldekarte

Die FDP-Ratsfraktion fordert den Kreis Schleswig-Flensburg auf, sich an der zukünftigen Finanzierung der Niederdeutschen Bühne (NDB) zu beteiligen und hat daher für die nächste Kulturausschusssitzung am 07.12. einen entsprechenden Antrag auf Verhandlungsaufnahme eingereicht.

Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von Kreisbewohnern genutzt wird, steht auch der Landkreis in der Pflicht, einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Mitfinanzierung der NDB zu leisten, um seinen Bewohnern dieses Kulturangebot zu erhalten.

Zur massiven Kritik der niederdeutschen Einrichtungen an den geplanten städtischen Einsparungen ist zu vermerken, dass die Förderung der plattdeutschen Sprache keine kommunale Aufgabe der Stadt Flensburg ist, sondern im Bereich der Bundes- und Landespolitik liegt. Daher ist die Landesregierung gleichfalls aufgefordert, lieber zusätzliche Mittel für die NDB zur Verfügung zu stellen als durch unqualifizierte Kritik an der städtischen kommunalen Selbstverwaltung aufzufallen.

V.i.S.d.P.: Meike Bruhns, FDP-Fraktionsvorsitzende, Rathausplatz 1, 24931 Flensburg