Landtagswahl 2012: FDP Flensburg schickt Kay Richert ins Rennen

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FDP-Bundestagsabgerodneter Sebastian Blumenthal (r.) gratuliert Kay Richert (l.) zur Nominierung

Flensburg. Am Samstag, den 05.11.2011 nominierte die FDP Flensburg ihren Kreisvorsitzenden Kay Richert zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis Flensburg. Der Wahlkreisparteitag sprach sich einstimmig für den 38-jährigen Diplom-Verwaltungswirt aus Flensburg-Weiche aus, der sich vor allem mit seinem Eintreten für bürgerliche Werte und die Stärkung der Wirtschaft einen Namen gemacht hat.

Kay Richert dankte den Anwesenden für das herausragende Wahlergebnis sowie für Vertrauen und Zuversicht, die sie ihm damit gezeigt hätten.

In seiner Rede forderte Kay Richert vor allem, Flensburgs strukturelles Problem Nummer eins anzupacken: „Die unnatürliche Trennung von Wirtschaftsraum und politischer Gebietskörperschaft muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Gebietsreform, die Flensburg mit seinem Umland vereinigt.“ Aktuell trage eine Gemeinde die Kosten während die anderen Gemeinden den Nutzen hätten, so Kay Richert weiter. Weiterlesen

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Brodersen: Grüne setzen sich nicht glaubhaft gegen die CO2-Einlagerung ein

Carsten-Peter Brodersen, MdL

Zu den Vorschlägen der grünen Bundestagsfraktion für den Vermittlungsausschuß, die CCS-Verpressung doch zu ermöglichen, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:

Das Papier zum CCS-Gesetz des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag konterkariert die Aussagen der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Grünen im Norden behaupten, sie seien gegen die CCS-Verpressung, haben aber die Länderklausel abgelehnt. Gleichzeitig schlägt Trittin vor, die CCS-Technik zu Forschungszwecken und für die Verpressung von Industrieemissionen einzusetzen. Jetzt zeigt sich, daß es ein großer Fehler war, die Länderklausel abzulehnen. Weiterlesen

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Funke: Das Modell zum Erhalt der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg ist lobenswert

Kirstin Funke, MdL

Zum gelungenen Erhalt der Wirtschaftwissenschaften an der Universität Flensburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

“Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Universität Flensburg und der regionalen Wirtschaft eine hervorragende Lösung zum Erhalt des wirtschaftswissenschaftlichen Studiengangs an der Uni gefunden. Dass regionale Unternehmen in Flensburg ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch Spenden und Stiftungen gerecht werden, zeigt eindrucksvoll die Verbundenheit der Hochschule mit der Region.” Weiterlesen

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Wirtschaftssponsoring statt Gewerbesteuererhöhung – ein gangbarer Weg?

Anja Nielsen

von Anja Nielsen

Wenn man die Mitteilungsvorlage FA-30/2011 liest, kommt man schnell zu dem Schluss, dass dieser Weg nicht nur ein schwerer, sondern ein nahezu unmöglicher ist. Dennoch soll sich eine Arbeitsgruppe Wirtschaftsfonds nun mit dem Thema beschäftigen. Knackpunkt wird wohl sein, ob ein Pflichtbeitrag rechtlich durchsetzbar wäre. Das würde bedeuten, der Betrieb zahlt statt der Gewerbesteuererhöhung den entsprechenden Betrag in den Fonds ein. Bescheidene Frage: Was hat der Betrieb davon?

Unter Wirtschaftssponsoring versteht man nämlich etwas anderes. Projekte, Organisationen oder Veranstaltungen werden gefördert und im Gegenzug erhält der Sponsor eine medienwirksame Gegenleistung. Sponsoring ist eine Marketingmaßnahme getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“. Mit einem Pflichtbeitrag lässt sich dagegen schlecht werben. Weiterlesen

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Bundeswehrstrukturreform trägt liberale Handschrift

Flensburg. Die FDP Flensburg zeigt sich erfreut über den Einsatz des Landesvorsitzenden der FDP-Schleswig Holstein, Jürgen Koppelin, als Berichterstatter über die Bundeswehr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die aktuelle Debatte über die Standorte in Flensburg wird von vielen Seiten geführt. Bei Betrachtung der veröffentlichten Grobstruktur des Verteidigungsministers De Maizière wird deutlich, dass eine liberale Handschrift für den Erhalt der Flensburger Standorte klar erkennbar ist.

Kay Richert

Kay Richert

Hierzu sagt der Flensburger FDP-Kreisvorsitzende Kay Richert:
„Wenn man sich die Grobstruktur des Verteidigungsministers vornimmt, wird zu diesem Zeitpunkt schon deutlich, dass besonders die Marineschule Mürwik (MSM) an der Spitze aller Schulen der Marine eine deutlich gestärkte Position bekleiden wird. Im Gegensatz zu anderen Truppenteilen ist auch die Standortfrage in puncto MSM weitgehend unstrittig.

Das Verdanken Schleswig-Holstein und besonders Flensburg dem FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, der uns als Berichterstatter im Haushaltsausschuss eine starke Stimme verliehen hat. Unser Glück, dass dort jemand mit starken Bindungen an Flensburg sitzt – Koppelins Großvater war Bahnhofsvorsteher in Flensburg Weiche.

Auch dass der Leiter des Arbeitsstabs Strukturreform, Vizeadmiral Manfred Nielson, sich als Kommandeur der MSM von den Vorzügen des Standorts Flensburg überzeugen konnte, war sicherlich nicht von Nachteil. Weiterlesen

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Öffentlicher Alkoholkonsum in Flensburg

Meike Brunhs

Zunächst gilt festzuhalten, dass für die Problematik “Trinken im öffentlichen Raum” derzeit noch keine Stadt in Deutschland ein erfolgreiches Konzept gefunden hat. Es gibt aber Teilerfolge, an die auch Flensburg anknüpfen sollte.Dazu gehört der Versuch der Einführung von sog. Trinkerhallen – aber unbedingt in Absprache mit den Betroffenen, da sonst die angedachten Treffräume nicht angenommen werden.Zudem muss in jedem Fall der Einsatz von Streetworkern und erfahrenen Suchthelfern erfolgen, die in persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen versuchen, Hilfe zu leisten.

Generell hält unsere Fraktion nicht viel von großen Umsiedlungsaktionen, da dies bekanntlich nur zu einer Verlagerung der Probleme an anderer Stelle führt.

- Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende
FDP Ratsfraktion Flensburg

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JuLis: Kino-Stammtisch ein voller Erfolg

Am Freitag den 07.Oktober veranstalteten die Jungen Liberalen Flensburg einen ersten überparteilichen Stammtisch im Jahr 2011. Für diesen Stammtisch wurde sich etwas besonderes ausgedacht und ins “Kino 51 Stufen” und im Anschluss in das Restaurant “Nafplion” eingeladen. Im Kino wurde zunächst der Film “Margin Call” über die Finanzkrise geguckt. Dieser diente als Einstimmung für die Diskussion im griechischen Restaurant zur Finanz und Eurokrise im Anschluss.

Jan Matthiesen

Jan Matthiesen

Der Kreisvorsitzende der JuLis, Jan Matthiesen (24), sagte zu dem gelungenen Abend:
“Wir wollten mit dieser überparteilichen Veranstaltung, die auch über eine PM im Vorwege angekündigt wurde, bewusst einen neuen Weg gehen. Demokratie lebt vom Dialog und mit einem solchen Film als Einstieg besaß jeder Teilnehmer sofort einen ersten Input oder auch Fragen für den anschließenden Diskussionsabend. Eine solche Art des Stammtisches war für uns neu und wir sind überzeugt, das dieses Format Zukunft hat!” Weiterlesen

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FDP-Landesvorstand für Mitgliederentscheid bei Eurorettungsmaßnahmen

Dr. Jürgen Koppelin, MdB

Der FDP-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 16. September in Bad Bramstedt eine klare Position im Konflikt um den Kurs zur Euro-Rettung bezogen. Einstimmig votierten die mehr als 30 Vorstandsmitglieder für einen Mitgliederentscheid zu den Euro-Rettungsmaßnamen für verschuldete Staaten. Allerdings: Die Vorlage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde als Entscheidungsgrundlage abgelehnt. Vielmehr wurde der Bundesvorstand aufgefordert, eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Antrag mit mehreren Wahlmöglichkeiten formulieren soll. Weiterlesen

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„Politisch eh schon entschieden“

Kay Richert

von Kay Richert

Mit dieser Bemerkung soll Bürgermeister Brüggemann im Verkehrsforum Einwände gegen eine Erhöhung der Parkgebühren in Flensburg vom Tisch gewischt haben.

Aber mal von vorne:
Nachdem bereits die Gewerbesteuer in Flensburg drastisch erhöht wurde, will die vereinigte Linke inklusive CDU und Bürgermeister nun erneut Mehreinnahmen beschließen: Die Parkgebühren im zweiten Parkkreis um die Innenstadt sollen verdoppelt werden. IHK, Arbeitgeberverband und Handwerk befürchten wegbleibende Kunden, einbrechende Umsätze, dadurch sinkende Steueraufkommen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Diese ewigen Bedenkenträger! Dabei weiß doch jeder gute Links-Populist:

Wer sich ein Auto leistet, der kann auch mehr Parkgebühren zahlen! Weiterlesen

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Bilder vom FDP-Sommerfest 2011

sommerfest2011_26In unserer Galerie finden sich nun Impressionen vom Sommerfest der FDP Schleswig-Holstein am 19.08.2011 auf Gut Altenhof.

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