Oliver Kumbartzky: Länderklausel ist ein Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung

Zum gestern beschlossenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Thema CCS erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

Oliver Kumbartzky, MdL

„Dass im CCS-Gesetzentwurf die Länderklausel enthalten ist, bleibt ein Erfolg der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Nur durch das konsequente Vorgehen der damaligen Landesregierung wurde überhaupt eine Länderklausel in das CCS-Gesetz aufgenommen. Der erste Gesetzentwurf enthielt für die Länder keine Möglichkeit, die Speicherung von CO2 auf ihrem Landesgebiet
auszuschließen. Daher wird es jetzt wichtig sein, ein eigenes Gesetz zum Verbot der Einspeicherung von CO2 auf Landesboden zu erlassen.

Man kann jetzt nur hoffen, dass der neue Energiewendeminister verstanden hat, dass ein Gesetz zum Verbot der Einspeicherung von CO2 nicht durch politische Begründung geprägt sein darf, sondern es muss auf der Grundlage fachlicher und sachlicher Abwägungen geschrieben werden. Denn als Minister wird Robert Habeck erkennen müssen, dass die Verbotsideologie der Grünen nicht ausreicht, um Gesetze gerichtsfest auszugestalten.“